2012 Archiv

Aus meinem Tagebuch 12/2012

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende (die Linke) hat heute, am 30. November, im Bundestag Bemerkenswertes zur sogenannten Griechenlandhilfe vorgetragen: zum längst fälligen Schuldenschnitt, der dem deutschen Steuerzahler im Jahre 2010 noch nichts gekostet hätte, „… damals hätten die Banken und die privaten Anleger diese Kosten tragen und bezahlen müssen“. Sie spricht auch von Veruntreuung von Steuergeld …

Weiterlesen

„Erfolgreichste Bundesregierung“

„Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung!“ Kommentar: Dafür vergab die ZDF-Wochenshow den Comedypreis 2012.   „Wir haben die Praxisgebühr abgeschafft, meine Damen und Herren! Da sagen wir einfach mal DANKE an die FDP, die das ermöglicht hat.“ Kommentar: Endlich mal ein Lob für die Leistungsfetischisten in der Regierung.   „Wir haben inzwischen …

Weiterlesen

Grüne Programmbeschreibung

„Auf der einen Seite wertkonservativ, nicht strukturkonservativ. Da unterscheiden wir uns von der CDU/CSU im Sinne von Nachhaltigkeit bewahren, die Schöpfung. Es ist liberal, aber nicht wirtschaftsliberal oder neoliberal, sondern es ist bürgerrechtlich liberal. Und es ist links, aber nicht links im Sinne der Linkspartei, die in großen Strukturen denken, sondern im Sinne von emanzipatorisch.“ …

Weiterlesen

Kränkende Schönfärberei

Die Regierung hat den Armutsbericht aufgehübscht: Kritische Sätze zur Ungerechtigkeit wurden gestrichen. Wie aber gelangt Erkenntnis zur Politik? Kleiner Formulierungsvorschlag: Warum fasst man den Armuts- und Reichtumsbericht nicht etwas knapper und schreibt: „Alles prima“? Das würde 500 Seiten Papier sparen und gäbe ein flüssig zu verwendendes Zitat für die Medien her. Okay, mancher Wahlbürger fühlt …

Weiterlesen

„Armutsbericht zensiert: Bündnis Umfairteilen kritisiert Hofberichterstattung der Bundesregierung“

Als parteipolitisch motivierte Manipulation kritisiert das Bündnis »Umfairteilen – Reichtum besteuern!« die massiven Streichungen im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. So sind laut Medienberichten unter anderem die Passagen zur extrem ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland nachträglich gestrichen worden. Der Vorgang zeige, dass es endlich einer unabhängigen Armutsberichterstattung durch eine regierungsexterne Kommission bedürfe. „Der zum Teil …

Weiterlesen

»Zum Exempel«

Markus Söder, Bayerischer Finanzminister und neben Alexander Dobrindt einer der schlimmsten CSU-Populisten im Lande, meinte vor einiger Zeit, man müsse an Griechenland ein Exempel statuieren. Griechenland soll also zum Beispiel für Resteuropa werden. Was geschieht eigentlich in Griechenland? Werden die in der Tat vorhandenen komplexen Probleme gelöst oder sollen in erster Linie die Schulden des …

Weiterlesen

Eindrücke aus der Sitzung vom 16.10.2012

Vereidigung von Bettina Buresch als neue Stadträtin der ALS Mittelzentrum ade? – Ruf nach einem Citymanager Da Bürgermeister Gerbl in Lucca das Verschwisterungstreffen besuchte, wurde die Stadtratssitzung mal wieder von unserem stellvertretenden Bürgermeister Paul Huber geleitet. Dieser begann die Sitzung mit der Vereidigung von Bettina Buresch als neue Stadträtin – inklusive eher peinlicher Aktion und …

Weiterlesen

50.000 Tonnen rostige Nägel

Roland Greissl

Eine Glosse von Roland Greißl Achtlos wiege ich den rostigen Nagel in der Hand. Ich will ihn gerade in meine Box für das Metall-Recycling werfen – da halte ich inne. Denn eine innere Stimme fragt mich: „Was tust du da? Mit einem rostigen Nagel in der einen, einer leeren Dose und einem Stück Alufolie in …

Weiterlesen

Ackerbau gegen Waldschutz (6)

Im Mitte Oktober aktualisierten Welthungerindex belegt Haiti den 77. Platz von 79 Ländern mit ungenügender Nahrungsmittelversorgung. Ich kenne die exakten Fakten und Zahlen nicht, doch im Fall von Haiti würde ich sagen: keine Aussicht auf wesentliche Besserung. Mehrere Faktoren führen mich zu dieser Einschätzung. Haiti ist ein bergiges Land mit wenig geeigneten Flächen für intensive …

Weiterlesen