Nov 30 2012
Die Bevölkerung stimmt mit überwältigender Mehrheit gegen den Bau des geplanten Biomasseheizkraftwerks Der Stadtrat von Penzberg ruft zu einer Abstimmung, einem Ratsbegehren, über das geplante Biomasse-Heizkraftwerk auf und die Abstimmung geht voll daneben. Aus seiner Sicht. Denn die Bevölkerung stimmt mit überwältigender Mehrheit gegen das Projekt. Das Quorum wird übererfüllt. Nun wird Bürgerschelte betrieben, die …
Nov 30 2012
Im Freistaat Bayern fehlt immer noch ein allgemeines Gesetz, das die Behörden zur Veröffentlichung amtlicher Informationen verpflichtet und den Bürgerinnen und Bürgern ohne Voraussetzungen Ansprüche auf Zugang zu Informationen bei den Behörden des Staates und der Kommunen im Freistaat gewährt. Die Oppositionsparteien im Landtag begrüßen ein Transparenzgesetz für Bayern und haben Gesetzentwürfe vorgelegt, die aber …
Nov 30 2012
Sind wir auf dem Weg zur sanften Verblödung oder sind die großen Konzerne einfach so clever, uns jeden Blödsinn unterzujubeln. Da wären zum Beispiel die sogenannten Power-Drinks, die Sportlern und Amateuren zur Leistungssteigerung angeboten werden – teure Industrieprodukte, die einfach durch Leitungswasser oder, wer’s geschmackvoller haben will, Apfelschorle ersetzt werden können, die zudem wesentlich billiger …
Nov 30 2012
„Das wäre so, wie wenn mehrere Leute sich eine Kreditkarte teilen, ohne Rücksicht darauf, wer was damit bezahlt und von welchem Konto das Geld abgebucht wird. Euro-Bonds darf es nur als letzten Schritt in einer vollständigen Fiskalunion geben.“ Jörg Asmussen Direktoriumsmitglied der EZB in einem BILD-Interview vom 7.10.2012.
Nov 30 2012
„Tatsache ist: Die Lasten für die Verbraucher wären niedriger, wenn der Wirtschaftsminister die Ausnahmen für Unternehmen nicht weiter vorangetrieben hätte.“ Ilse Aigner (CSU) verweist damit zu Recht auf die großzügigen Ausnahmegenehmigungen bei der EEG-Umlage und übt damit heftige Kritik an Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Inzwischen will sogar Herr Rösler die Ausnahmen, die er selbst vorangetrieben …
Okt 31 2012
Die Manipulation der Lebensmittelpreise Viele gutgläubige Menschen träumen heute noch davon, dass wir »die soziale Marktwirtschaft« haben. Kein Wunder: die derzeitige Regierungskoalition vergisst ja nicht, ständig darauf hinzuweisen, dass dies so ist. Inzwischen regiert uns aber der Finanzkapitalismus – mit der »Weltbank« Goldman Sachs an der Spitze. Die Auswüchse an den Rohstoffbörsen sind u. a. …
Okt 31 2012
… darum jetzt endlich ein »um fair teilen« in umgekehrter Richtung In der seit Wochen anhaltenden Diskussion wurde nach meiner Meinung nur an der Oberfläche herumdiskutiert. Viele der Mitverantwortlichen an der Entwicklung ducken sich weg – so die Gewerkschaften, weil sie, von den Lohnempfängern allein gelassen, das Lohndumping nicht aufhalten konnten, die Sozialdemokratie und die …
Okt 31 2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gerbl, aufgrund einer längeren und immer noch andauernden Krankheit ist es mir seit Mai und auch in den kommenden Monaten leider nicht möglich, mein Amt als Stadtrat ordnungsgemäß wahrzunehmen. Ich bitte Sie deshalb nach Art. 19 GO um Zustimmung, mein Ehrenamt niederlegen zu dürfen. Meiner Nachrückerin, Frau Bettina Buresch, wünsche ich …
Okt 31 2012
Landesentwicklungsprogramm stößt im Stadtrat teilweise auf Kritik Die vom Planungsverband Region Oberland geäußerte Kritik zur Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) des Wirtschaftsministeriums wurde im Stadtrat diskutiert und weitgehend abgehakt. Dass die Verkaufsflächen für Nahversorgungsbetriebe (d. h. für Güter des täglichen Bedarfs) in allen Gemeinden auf 1200 Quadratmeter ausgeweitet werden sollen, war einer der wesentlichen Kritikpunkte. Damit …
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