März 2013 Archiv

Aus meinem Tagebuch 03/2013

Oft heißt es, dass wegen der angespannten Finanzlage es sich viele Städte und Gemeinden nicht mehr leisten können, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Ein besonders wichtiger Bereich ist die Sanierung von Straßen. Das große Problem ist der Schwerlastverkehr. Das sagt auch Cornelia Hesse vom Bayerischen Gemeindetag: „Studien haben ergeben, dass ein einziger schwerer LKW die Straße …

Weiterlesen

Zum Armuts- und Reichtumsbericht

„Armut ist ein relativer Begriff, zum einen relativ zu dem Einkommen oder Vermögen anderer, aber auch relativ zu anderen uns wichtigen Lebenschancen. Vieles davon können wir messen, vieles nicht. Den Menschen und seine Lebenschancen lediglich auf die materiellen Möglichkeiten zu reduzieren, scheint mir falsch. Unsere Gesellschaft als eine zu denunzieren, in der Armut zunimmt, ist …

Weiterlesen

FDP-Mann zum Niedriglohn

„Wenn diese Niedrigarbeitsplätze wegfallen, weil man sie durch hohe Löhne kaputt macht, dann haben Sie gar keine Arbeitsplätze mehr.“ Christian Ahrendt, FDP-Bundestagsabgeordneter   Kommentar: Hier spricht ein Sprachrohr des neoliberalen Unwesens nach dem Motto: Ohne Ausbeutung, keine Arbeit! Aber ein Arbeitsplatz, von dem man nicht leben kann, ist doch eigentlich gar kein Arbeitsplatz. Nachdem hierzulande …

Weiterlesen

Verschiedene Haushalts-Strategien im Kreistag

Landkreis Garmisch-Partenkirchen: Der Kreistag hat den Haushaltsplan für den Landkreis Garmisch-Partenkirchen verabschiedet. (…) hat der Kreistag eine Kreisumlage von 51 Prozent beschlossen, das entspricht einer Senkung von über 4 Prozent. Landrat Harald Kühn geht davon aus, dass der Schuldenstand in den kommenden zwei Jahren von derzeit 30 auf über 91 Millionen Euro ansteigen wird. (…) …

Weiterlesen

Atomindustrie haftet nicht für ihre Opfer

Die Reaktorkatastrophe in Fukushima hat eindrücklich vor Augen geführt, welche Risiken die Atomkraft birgt. 160.000 Menschen mussten evakuiert werden, Zehntausende sind freiwillig geflüchtet. Niemand von ihnen ist bis heute vollständig für seinen Verlust von Haus und Besitz entschädigt worden. Diejenigen, denen Zahlungen gewährt werden, können damit kaum das tägliche Überleben bestreiten. Tobias Riedl, Atomexperte von …

Weiterlesen