Monatliches Archiv: Mai 2013

Mai 31 2013

Grundrechtswidrige Erhebung von Straßenbau­beiträgen erfordert Aufstand der Hausbesitzer

Cartoon Straßenausbaubeitrag Pfeffer

Zur Entscheidungsverweigerung des Bundesverfassungsgerichts Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen die grundrechtswidrige Erhebung von Straßenbaubeiträgen in nicht nachvollziehbarer Weise verweigert hat, müssen die Hauseigentümer bundesweit aufstehen, um die sachlich notwendige Finanzierung der Straßensanierung aus dem Steueraufkommen gesetzlich regeln zu lassen. Straßen werden von der Allgemeinheit und nur zu einem geringen Teil von …

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Mai 31 2013

Profit mit Asylbewerbern?

Bericht aus der Stadtratssitzung am 23.4.2013 Investor will Gasthof Sonne als Asylbewerberunterkunft nutzen Seit einigen Jahren steht der Gasthof zur Sonne in Schongau zum Verkauf. Das hat einen Wessobrunner Investor auf den Plan gebracht: Er möchte die Räume an den Landkreis vermieten, um dort Asylbewerber unterzubringen. Ganze 7 Quadratmeter stehen denen pro Person zu, 42 …

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Mai 31 2013

Hinter dem Berg ist ein Berg … (9)

Hinter dem Berg ist ein Berg: »deyè mòn se yon mòn« … … so lautet ein haitianisches Sprichwort und drückt viele Befindlichkeiten gleichzeitig aus. Meist sagt man damit, dass eine Sache sehr mühsam oder langwierig ist. Gestern, nach 9 Stunden „en route“ retour in die Stadt, war ich abends noch bei einer Filmvorführung in einer …

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Mai 31 2013

Die Nebelschwaden um die Arbeitszeit

Herwarth Stadler

Da geistern die waghalsigsten Zahlen und Begriffe durch die politischen Reden und (Wirtschafts-)Zeitungsartikel. Die einen (fast 8 Millionen) haben zu wenig Arbeit und würden gern mehr arbeiten, weil sie nicht von ihrer bezahlten (monetarisierten) Arbeit leben können, die anderen arbeiten viel zu viel, sind gestresst und werden krank. In einem jüngsten Arbeitskampf bietet ein großes …

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Mai 31 2013

»Pflegemarkt«: Blick hinter die Kulissen

Vor allem ein gutes Geschäft soll der demografische Wandel für viele Unternehmer werden. Gemäß einer Studie werden bis 2030 in Deutschland rund 320.000 neue Pflegeheimplätze benötigt, 845.000 gibt es bereits. Dabei hat das Kuratorium Deutsche Altenhilfe festgestellt: 80% der Bewohner sind unfreiwillig im Pflegeheim. Warum werden dann immer neue Heime gebaut? Und was soll in …

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Mai 31 2013

Aus meinem Tagebuch 05/2013

Wenn ich in den OHA-Ausgaben von anno dazumal lese, wird mir immer wieder bewusst, wie durchschaubar und willkürlich die mehrheitlich gesicherte Meinung im Stadtrat gewesen und immer noch ist. McDonald’s hat damals den Verfechtern bayerischer Lebensart sofort die Zunge gelähmt, kein Aufschrei gegen die Überfremdung durch außerbayerische Essgewohnheiten war zu hören. Wenn es dagegen um …

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Mai 31 2013

„Na gut …“ sagt A. Dobrindt

Bernhard Maier präsentiert ein frei erfundenes Interview mit dem CSU-Generalsekretär Frage: Herr Dobrindt, Frau Haderthauer aus Ihrer Partei konnte mal eine Frage in einer Talkshow nicht beantworten. Wissen Sie inzwischen woher der Satz stammt „Die geordnete Herstellung und Verteilung der wirtschaftlichen Güter zur Deckung des notwendigen Lebensbedarfs der Bevölkerung wird vom Staat überwacht“? Antwort von …

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