Dezember 2013 Archiv

Gravierende Sicherheitsmängel im AKW Gundremmingen

Foto: Raimund Kamm

Leistungserhöhung nicht genehmigungsfähig Wolfgang Renneberg, Professor am Institut für Sicherheits- und Risikowissenschaften in der Universität für Bodenkultur Wien, hat in einer Studie gravierende Sicherheitsmängel der beiden Gundremminger Siedewasserreaktoren aufgezeigt. Die Leistungsausweitung kann nach geltenden Vorschriften nicht genehmigt werden. Schon der jetzige Betrieb verstößt erheblich gegen kerntechnische Sicherheitsvorschriften. Bis 2009 war Wolfgang Renneberg Leiter der Atomabteilung …

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Vereidigung – Kommunalwahlen – Spielplatz-Ausstattung – Flugplatzstraße

Zur Stadtratssitzung am 5. November 2013 Nach 32 Minuten war für das Publikum alles vorbei … Gleich zu Beginn vereidigte der erste Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl in goldener Amtskette mit dem eindrucksvollen Schongauer Adler die Nachrückerin für den verstorbenen Robert Bohrer. Alle Anwesenden erhoben sich dazu von ihren Plätzen, die Ratsmitglieder legten dazu ihre schlichteren Amtsketten …

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Haushalt 2014 und Kleine Landesgartenschau

Zur Stadtratssitzung am 26. November 2013 Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl zum Haushalt: „Wir sind nicht auf Rosen gebettet.“ Erörtert wurden der Haushaltsplanentwurf 2014, die Investitionsmaßnahmen und die Finanzplanung. Demnach ist in den kommenden Jahren mit Gewerbesteuereinnahmen von etwa 7 Millionen € (2014: 7,2 Millionen) pro Jahr zu rechnen. Das Investitionsvolumen bezifferte Stadtkämmerer Hefele auf rund 20,5 …

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Wie geht nachhaltiges Wirtschaften in unserer Region?

Foto: Dr. Franz Alt bei seinem Vortrag

Aus dem Bericht zur 5. Klausurtagung der »Bürgerstiftung Energiewende Oberland« Dr. Franz Alt, ehemaliger ARD-Moderator, Buchautor und leidenschaftlicher Verfechter der Energiewende, erklärt zum Abschluss der Klausurtagung im Kloster Benediktbeuern vor 200 Teilnehmern, warum uns die Energiewende zu Gewinnern macht Es gab Workshops im Vorfeld, die Verleihung des »Nachhaltigkeitspreises« des Wirtschaftforums Oberland war einer der Höhepunkte. …

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Das Bessere Müllkonzept Bayern: Vorstand im Amt bestätigt

Foto: Vorstand Das Bessere Müllkonzept

Am 9. November 2013 wurden in Nürnberg die drei gleichberechtigten Vorsitzenden Waltraud Galaske aus Fürth, Hannes Hüttinger aus Ansbach, und Hans Schütz aus Peiting im Landkreis Weilheim-Schongau im Amt bestätigt, ebenso wie der Kassierer Wolfgang Nowak aus Schwandorf und die Schriftführerin Heike Weiß aus dem schwäbischen Ettringen bei Buchloe. Der Verein vertritt knapp vierzig bayerische …

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Schongauer Ulme ist Naturdenkmal

Foto: Schongauer Ulme Naturdenkmal

Rückblick: Lichtblick! Seit einiger Zeit erkranken massenhaft Eschen – sie können aus noch ungeklärten Gründen einem seit jeher von einer Käferart übertragenen Pilz nichts mehr entgegenhalten und sterben vom Trieb her ab. Im Stadtgebiet werden sie bereits und demnächst noch viel mehr aus Gründen der Verkehrssicherheit abgeholzt. Eschen können uralt und riesengroß werden. Ein solches …

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Schwarz-roter Ausblick

Der Koalitionsvertrag enthält u. a. folgende Punkte: einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015! mehr Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne! gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und des Werkvertrags-Unwesens! Kritik: Aber genau da, wo der gesetzliche Mindestlohn am notwendigsten sein dürfte, kommt er bis 2017 nicht. Denn Tarifverträge, …

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Schwarz-gelbe Bilanz

Foto: Bernhard Maier

Die Fehlentscheidungen vergangener Jahre – mit Ausblick Bei der Aufzählung der nicht oder schlecht erledigten Regierungsaufgaben in Deutschland fällt auf, dass die noch amtierende CDU/CSU-FDP Regierung auf Fehlentscheidungen der großen Koalition von SPD und CDU/CSU und der SPD-Grünen Regierung seit 1998 aufbaute. Bei einem Rückblick fällt jedem politisch interessierten Bürger Folgendes auf: Nach Statistiken sinken …

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Neue Infos zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen

»Kommunale Straßensanierung: Steuerfinanzierung muss Beitragsfinanzierung ablösen« Straßen werden von der Allgemeinheit und nur zu einem geringen Teil von den anliegenden Hausbesitzern genutzt und abgenutzt. Örtliche Verkehrswege werden in der Fachsprache als „öffentliche Güter“ bezeichnet, die eine individuelle Nutzen- oder Vorteilszurechnung nicht möglich machen und die deshalb aus dem Steueraufkommen zu finanzieren sind. Nachdem das Bundesverfassungsgericht …

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