März 2014 Archiv

Aus meinem Tagebuch 03/2014

Das Thema Informationsfreiheit beschäftigt mich immer wieder. Als ich in den Stadtrat kam, musste ich mich damit abfinden, dass mir kein Einblick in öffentliche Verwaltungsakten gewährt wurde. Schon vor zwanzig Jahren habe ich im OHA Beispiele gebracht, wie intransparent das Ganze für Ratsmitglieder war und leider heute immer noch ist. Als es damals um den …

Weiterlesen

Sie stoßen ins gleiche Horn

„Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen. […] Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. […] Auch wer nicht handelt, übernimmt Verantwortung. Es ist trügerisch sich vorzustellen, Deutschland sei geschützt vor den Verwerfungen unserer Zeit – wie eine Insel. Denn Deutschland ist so tief verwoben mit der Welt …

Weiterlesen

„Demokratisch ist es nicht!“

„Manche Sachen sind wahrscheinlich besser hinter verschlossenen Türen getan.“ (Zwischenbemerkung des Reporters: „Das ist nicht demokratisch.“) „Äh ja, demokratisch ist es nicht. Aber was ist schon in diesem Leben demokratisch? Ha, ha …“ Peter J. Esser, Vertreter der deutschen Industrie, zu den Geheimverhandlungen des Freihandelsabkommen mit den USA im Interview mit dem SWR (= Südwestrundfunk)

Schwarz-Rot fördert Schwarzarbeit

Wieder ein Leserbrief, der in der Merkur-Presse nicht abgedruckt wurde Immer neue Argumente gegen den Mindestlohn werden erfunden. Jetzt soll er auch noch für einen angeblich zu erwartenden Anstieg der Schwarzarbeit verantwortlich sein. Er sorgt ja angeblich schon für Arbeitsplatzverluste, weil bei € 8,50 sich keiner mehr die Haare schneiden lassen will und auf Reinigung …

Weiterlesen

Aus dem Jahresbericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan

Anfang Februar ist er erschienen, der Jahresbericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA). Laut diesem Bericht sind erneut viele tausend Zivilisten getötet und verletzt wurden – deutlich mehr Tote als im Jahr zuvor, deutlich mehr Verletzte als in den Jahren seit 2009. Der Bericht macht deutlich, dass hinter jeder einzelnen Zahl, hinter jeder …

Weiterlesen