Monatliches Archiv: April 2015

Apr 30 2015

Geflüchtet. Angekommen. Und wie weiter?

Über Peitings erste Flüchtlinge Im Frühjahr 2011 entwickelte sich aus Demonstrationen gegen die syrische Regierung ein verheerender Bürgerkrieg, der bislang 160.000 Todesopfer forderte. Forciert wurde der Konflikt von westlichen Ländern mit Waffen und von den Ölstaaten mit Geld, womit auch viele Söldner ins Land geschleust wurden. Von 21 Millionen Syrern sind 7,6 Millionen Menschen innerhalb …

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Apr 30 2015

Petition zur Abschaffung der AusbauBeitragsSatzung (ABS): Der Beitragsunfug muss weg!

Der Straßenausbau muss solidarisch von allen Beteiligten finanziert werden Aus der Begründung der Petition: Ungerechtigkeit und Willkür durch kommunale Straßenausbausatzungen Die meisten Bundesländer (bis auf Berlin und Baden-Württemberg) ermächtigen ihre Kommunen mit ihren Kommunalabgabengesetzen (KAG) zu ungerechten und willkürlichen Zwangsabgaben für den kommunalen Straßenbau. Die Kommunalabgabengesetze in den Bundesländern sind im Wesentlichen gleich und ermächtigen …

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Apr 30 2015

Haushalt genehmigt – Hochland will erweitern – Straßenbeleuchtung mit LED-Licht umstritten

Die Drohung aus dem Landratsamt, den Schongauer Haushalt nicht zu genehmigen, weil sich die Mehrheit des Stadtrats geweigert hat, die Ausbau-Beitragssatzung zu beschließen, ist vom Tisch. Die Landrätin hat inzwischen die Genehmigung erteilt. Bürohäuser als Lärmschutz für Industrie-Gebäude Der Hochland-Konzern im Schongauer Westen will erweitern und braucht viel Platz. Deshalb musste der Flächennutzungsplan geändert werden. …

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Apr 30 2015

Juristische Winkelzüge zur Bestrafung von Bürgern!

Fakten zur Straßenabrechnung nach Bundesbaugesetz und nach Ausbaubeitragssatzung (ABS) Mit oberflächlichen Verwaltungsgerichts-Entscheidungen – juristischen Winkelzügen – und nachträglich gefassten Beschlüssen und angeblichen Bebauungen versucht seit 1970 die Verwaltung in Peiting, Grundstückseigentümer beim Straßen- und Wegebau finanziell zu »schröpfen«. In einem Schreiben der Verwaltung von 1970 wird der Vollzug des Bundesbaugesetzes (BbauG) an alle Gemeinderatsmitglieder vorgegeben. …

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Apr 30 2015

Ernährungskultur heute: Von Supermärkten und Farben – »Bewusstes Einkaufen« einmal anders gedacht (4)

Auf einer Urlaubsfahrt zum Gardasee hatte ich auf der Autobahn eine Reifenpanne. Auf der Fahrt in die nächste Werkstatt mit dem Abschleppwagen entwickelte sich ein interessantes Gespräch mit dem Fahrer. Er erzählte, dass er bis vor 2 Jahren ein Gemüsegärtner mit beachtlichen Anbauflächen gewesen war. Nun habe er den Beruf allerdings an den Nagel gehängt, …

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Apr 30 2015

Frühling in Athen – eine Chance für Europa?

Foto: Jürgen Arnold

Die neue griechische Regierung zeigt sich selbstbewusst und fordert soziale Gerechtigkeit für ihr Land Seit dem Fall der Militärjunta 1974 wird Griechenland im steten Wechsel von den Parteien ND und der POSOK bis an den Rand des Abgrunds regiert: Die Volkswirtschaft ist geschrumpft (seit 2008 noch einmal um ein Viertel), die Arbeitslosenrate lag Ende 2014 …

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Apr 30 2015

Für weltanschauliche Neutralität – auch in Bayerns Schulen

Foto: Irmgard Schreiber-Buhl

Kommentar zum »Kopftuch-Urteil«: In Berlin dürfen Lehrer*innen und andere Pädagog*innen an öffentlichen Schulen religiöse Symbole nicht sichtbar tragen. Das 2005 veröffentlichte sogenannte Neutralitätsgesetz untersagt dies auch Beamt*innen im Justizvollzug und bei der Polizei. In dem Lehrende betreffenden Paragrafen 2 heißt es wörtlich: „Lehrkräfte und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen nach dem …

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