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Mai 31 2015

Aktion gegen die Straßenausbau-Beitragssatzung (StrABS) in Peiting

StrABS soll in Peiting abgeschafft werden

Bürgermeister Asam nimmt Unterschriften entgegen

Den Antrag zur Abschaffung der StrABS durch den Gemeinderat in Peiting übergaben die Initiatoren Hans Hahn, Reinhard Böttger (DIE LINKE Oberland) und Bernhard Maier an Amtschef Asam. Die Listen enthielten 423 Unterschriften aus fast 100 verschiedenen Straßen und Ortsteilen.

Den Antrag zur Abschaffung der StrABS durch den Gemeinderat in Peiting übergaben die Initiatoren Hans Hahn, Reinhard Böttger (DIE LINKE Oberland) und Bernhard Maier an Amtschef Asam. Die Listen enthielten 423 Unterschriften aus fast 100 verschiedenen Straßen und Ortsteilen.

Die Ausbaubeitragssatzung wird in Peiting seit Ausbau der Meierstraße heftig diskutiert und inzwischen auch beim Buchauerweg durchgesetzt, wo manche Anlieger über 20.000 Euro bezahlen müssen.

Nach Auffassung der Antragsteller verstoßen diese in Bayern geltenden Satzungen gegen das Gleichbehandlungsrecht (GG, Art. 3) und verhindern einen Vertrauensschutz und eine Bestandsgarantie für privates Eigentum (Art. 14, Absatz 1, GG). Auf die Anlieger können bis zu 80 % der Kosten umgelegt werden. Dies gilt laut Bürgermeister Asam auch für Anlieger der Bahnhofstraße, die in nächster Zeit ausgebaut werden soll, und für weitere Maßnahmen.

Die Behandlung des Antrags wird bis spätestens Juli 2015 erfolgen, da die StrABS inzwischen mit Vertretern des Bayerischen Gemeindetags erörtert wird. Asam rechnet noch in diesem Jahr mit einer Entscheidung im Landtag. Erwähnt wird dabei, dass eine bayernweite Petition zur Änderung der Abrechnungspraxis inzwischen mehr als 36.000 Unterschriften enthält und somit dem Landtag im Mai übergeben werden kann.

 

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