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Mrz 31 2013

Angela Merkel muss endlich reagieren

– und das Milliardengrab Stuttgart 21 stoppen.

2,6 Milliarden Euro sollte Stuttgart 21 ursprünglich kosten. Dann hieß es, die Kosten blieben auf jeden Fall unter 4,5 Milliarden. Jetzt prognostiziert die Bahn 6,8 Milliarden, ein internes Papier des Verkehrsministeriums noch weit mehr. Alles erinnert fatal an den Berliner Flughafen. Stuttgart 21 verschlingt Geld, das dringend woanders gebraucht wird – für den Nahverkehr, ein modernes Schienennetz und den Transport von mehr Gütern per Bahn.

Demnächst entscheidet der Aufsichtsrat der Bahn. Auch die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsgremium erwägen mittlerweile den Ausstieg aus Stuttgart 21. Doch absägen können sie das Projekt nur mit Rückendeckung von Angela Merkel – und sie zögert. Entgegen ihrer sonstigen Gewohnheit hat sie sich frühzeitig hinter Stuttgart 21 gestellt. Jetzt müssen wir ihr klarmachen: Sturheit und Ausblenden der Realität hilft nicht. Es ist Zeit, endlich die Notbremse zu ziehen!

Im Dezember musste die Bahn Kostensteigerungen von 2,3 Milliarden Euro einräumen. Ein Anfang diesen Monats bekannt gewordenes, internes Papier des Bundesverkehrsministeriums warnt sogar vor weit höheren Mehrkosten – und geht davon aus, dass sich das Projekt nicht mehr rechnet. Damit kommt die Regierung als Eigentümer unter Druck: Sie darf im Aufsichtsrat keinem Projekt mit »negativer Eigenkapitalverzinsung« zustimmen. Schließlich ist die Aufgabe des Aufsichtsrates, Schaden vom Unternehmen abzuwenden.

Somit kommt auch das Verkehrsministerium zum Ergebnis, dass „Alternativen bis hin zum Ausstieg ernsthaft untersucht werden“ müssten. Eine Alternative liegt längst auf dem Tisch: Die Modernisierung des Stuttgarter Kopfbahnhofs. Sie würde mehr Zugfahrten und bessere Anschlüsse ermöglichen, wäre weit günstiger und schrittweise umsetzbar.

Bei der Volksabstimmung vor eineinhalb Jahren hatte sich eine Mehrheit der Baden-Württemberger/innen gegen den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart 21 ausgesprochen – unter der Prämisse von maximal 4,5 Milliarden Euro Kosten. Doch jetzt ist die Situation eine neue: Die Kosten explodieren – und damit entfällt die Grundlage der Volksabstimmung. Zudem hat sich die Stimmung in Baden-Württemberg gedreht. Nach einer Ende Februar durchgeführten repräsentativen Emnid-Umfrage befürworten mittlerweile nur noch 39 Prozent der Baden-Württemberger/innen das Projekt – 54 Prozent sind dagegen.

Die Aktion wird vom Bündnis Bahn für Alle, dem Stuttgarter Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und den Juristen zu Stuttgart 21 unterstützt.

Quelle: CAMPACT, Christoph Bautz

 

Anmerkung: Die entscheidende Sitzung des Aufsichtsrates fand am Dienstag, 5. März statt. Ob der Appell an Bundeskanzlerin Merkel Erfolg hatte, konnte leider bis Redaktionsschluss nicht mehr festgestellt werden.

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