Atomenergie: Offensive der AKW-Betreiber

Klagen, Erpressungen, schmutzige Deals

Bei einem Symposium des »Fachverbandes Strahlenschutz« erklärte der E.ON-Vertreter sinngemäß, der Konzern habe nach Fukushima erst mal abgewartet und sei nicht gleich gegen die politischen Entscheidungen angegangen. Dann ergänzte er: „Ab jetzt werden wir uns wehren.“

Eine beispiellose Klagewelle der AKW-Betreiber rollt derzeit auf die Gerichte zu: gegen die Brennelementesteuer, gegen das dreimonatige Moratorium und gegen das endgültige Abschalten von acht Reaktoren im Sommer 2011. Außerdem gegen die Beteiligung der Konzerne an den bisherigen Kosten der Bergwerke in Gorleben und Schacht Konrad, gegen das Verbot weiterer Castor-Transporte nach Gorleben und gegen das Endlagersuchgesetz, denn, so schreibt der Spiegel: „Aus ihrer Sicht besteht keine Notwendigkeit, eine Alternative zu dem erforschten Endlager für nukleare Brennstäbe in Gorleben zu suchen.“

Die Klagen bezwecken dreierlei: Die Stromkonzerne versuchen, missliebige Entscheidungen zu kippen. Sie wollen möglichst viel Schadenersatz rausholen. Und sie nutzen die Klagen als Druckmittel, um die Bundesregierung von der Idee einer Atom-»Bad Bank« zu überzeugen. Ihr vergiftetes Angebot: Übernimmt der Staat die finanziellen Risiken beim Abbau der AKWs, dann werden die Klagen zurückgezogen.

Beim Symposium in Mainz wagten Redner die Prognose, dass auch nach 2022 in Deutschland Atomkraftwerke am Netz sein werden. Dazu passt, dass Horst Seehofer in Bayern derzeit alles bekämpft, was irgendwie die Energiewende voranbringen könnte. Zur Erinnerung: In Bayern laufen noch immer vier Reaktorblöcke und produzieren etwa 50 Prozent des Stroms. Die Augsburger Allgemeine kommentiert: „Atomkraft-Gegner fragen sich schon, wann sie wieder »Atomkraft? – Nein danke!«-Aufkleber drucken müssen.“

Deutschland ist noch immer der zweitgrößte Atomstrom-Produzent der EU und Tag für Tag wird weiter radioaktiver Abfall produziert, dessen Verbleib völlig ungeklärt ist. Eine geheime Übung der Krisen­stäbe von Bund und Ländern, bei der ein schwerer Reaktorunfall in Deutschland simuliert wurde, zeigte u. a. eklatante Mängel im Katastrophenmanagement auf. Die taz berichtete darüber unter Berufung auf interne Ministeriums-Akten.

Quelle: ausgestrahlt – 2014, Rundbrief 26