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Apr 30 2017

Aus den Briefen von Elvira Bittner an Bundeskanzlerin Merkel, die Bayerische Staatsregierung und ans BAMF

An die Bundeskanzlerin

(…) Ihre Wende von der Kanzlerin des »Wir schaffen das!« zu der »der nationalen Kraftanstrengung für die Rückführung« hat mich zutiefst erschüttert. Durch eine Reihe von Maßnahmen, die nun im Hauruckverfahren durchgesetzt werden, haben Sie einen massiven Rechtsruck in der Bundesrepublik Deutschland in Gang gesetzt, der die Zivilgesellschaft mit größten Vorbehalten erfüllen muss. Sie spalten damit das Land, und Sie verspielen den Respekt und die Glaubwürdigkeit, die Sie bisher bei vielen genossen haben. (…)

An die Bayerische Staatsregierung

(…) Die Maßnahmen, die die bayerische Staatsregierung derzeit durchführt, entziehen jungen Leuten, die das gleiche Recht auf ein sinnvolles Leben haben wie unsere eigenen Kinder, die Lebensperspektive. Sie führen auf fatale Weise in Depression und Aggression – bei den Flüchtlingen zuallererst, aber auch bei den haupt- und ehrenamtlichen Helfern, bei den Wohlfahrtsverbänden, Arbeitgebern und Ämtern, bei den Kollegen und Freunden, die den Geflüchteten verbunden sind. In den Unterkünften herrscht ein Klima der Angst und Panik – es hat schon viele Suizidversuche gegeben, manche Menschen sind mit unbekanntem Ziel weitergeflüchtet oder landen irgendwo auf der Straße. (…) Stellen Sie sich dem Gespräch mit uns Ehrenamtlichen, den Experten an der Basis. Besuchen Sie eine Flüchtlingsunterkunft, lernen Sie Geflüchtete kennen und machen Sie sich selbst ein Bild, statt die immer gleichen leeren Worthülsen zu wiederholen. (…)

An den Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière

(…) Wie kann es etwa sein, dass in letzter Zeit die Asylanträge von Afghanen fast ausschließlich ablehnend beschieden werden, obwohl sich alle Experten einig sind, dass die Lage im Land sich massiv verschlechtert hat? (…) Sorgen Sie umgehend dafür, dass jeglicher Druck auf Anhörer und Entscheider des BAMF[1], den „politischen Willen“ Ihrer Regierung durchzusetzen, gestoppt wird und diese wieder nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden können. (…) Die Terroristen der Zukunft werden auch von Ihnen gemacht, Herr de Maizière. (…)

 

Quellenangaben / Hinweise


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  1. BAMF = Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

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