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Jul 31 2015

Aus meinem Tagebuch 07/2015

Wenn die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA in der bisher bekannten Form umgesetzt werden, dann müssen wirklich die Alarmglocken schrillen. Und was mich total stört: Stadt- und Gemeinderäte wurden aufgrund eines Gutachtens aus dem Bundestag vor einigen Monaten darauf hingewiesen, dass sie sich nicht mit den Freihandelsabkommen in ihren Gremien beschäftigen dürfen. Tun sie es doch, verhalten sie sich – wieder einmal! – rechtswidrig! Obwohl es in dem Gutachten heißt, dass durch diese Abkommen „Auswirkungen auf gemeindliche Belange“ zu erwarten seien, dürfe nichts unternommen werden. Gott sei Dank lassen sich immer mehr Kommunen diesen »Maulkorberlass« nicht gefallen. Um die kommunale Selbstverwaltung weiterhin zu sichern, habe ich dazu für die ALS-Fraktion einen Antrag im Rathaus abgeliefert.

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