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Dez 31 2014

Aus meinem Tagebuch 12/2014

Das Für und Wider zur möglichen Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, die von den Anliegern/Grundstückseigentümern gezahlt werden sollen, und die erwartete Einführung einer entsprechenden Satzung hat mich in diesen Tagen am meisten beschäftigt. Auf Schongaus Stadtratsmitglieder wird vom Landratsamt, vom Bürgermeister und der Stadtverwaltung ein riesiger Druck ausgeübt, wie ich das in meiner gesamten Amtszeit noch nicht erlebt habe. Da wird verlangt, dass ich nur mit Ja stimmen könne, weil ich mit einem Nein der Stadt Schongau erheblichen Schaden zufügen und meinen Amtseid nicht erfüllen würde. Ich will aber, dass insbesondere der Art. 3 (1) des Grundgesetzes (»Gleichheit vor dem Gesetz«) weiterhin beachtet wird.

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