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Jun 30 2010

Britta Haßelmann antwortet Klaus Breil

Britta Haßelmann

Britta Haßelmann

»Seit 2007 zieht sich der Bund immer mehr aus der Finanzierung der Unterkunftskosten zurück, obwohl die Ausgaben für die Kommunen kontinuierlich steigen«

Union und FDP lassen in der Wirtschaftskrise die Kommunen auf den steigenden Unterkunftskosten für Hartz IV-Beziehende sitzen. Während der Bund seine Ausgaben auf 3,4 Mrd. Euro verringert, steigt im Jahr 2010 der kommunale Anteil von 10 auf 11 Mrd. Euro.

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Landkreis Weilheim-Schongau kritisierte, dass dies dem Landkreis Weilheim-Schongau im Jahr 2010 zirka 800.000 Euro entzieht. Ich würde ergänzen: Leider nicht zum ersten Mal. Bereits seit 2007 zieht sich der Bund aus der Finanzierung der Unterkunftskosten zurück, obwohl die Ausgaben der Städte und Gemeinden hierfür kontinuierlich ansteigen. Er beruft sich dabei auf eine Berechnungsformel, die nicht der tatsächlichen Kostenentwicklung entspricht. Der Deutsche Landkreistag hat vorgerechnet, dass der Bundesanteil heute bei 35,9 Prozent statt der vom Bund veranschlagten 23 Prozent liegen müsste. Wenn der Bund sich hieran orientieren würde, müsste er im Jahr zusätzlich 1,77 Mrd. Euro an die Kommunen zahlen. Wir Grüne haben im Bundestag beantragt, diesen Betrag in den Haushalt 2010 einzustellen als erste Notmaßnahme zur Wiederherstellung der Finanzstabilität der Kommunen. Der Kollege Klaus Breil (FDP) aber auch Alexander Dobrindt (CSU) haben in namentlicher Abstimmung dagegen gestimmt.

Wenn sich der Kollege Breil nun darauf beruft, dass ein Vermittlungsverfahren im Bundesrat läuft und die Bundesländer kein Berechnungsverfahren vorgelegt haben, dann ist dies nicht von Sachkenntnis geprägt. Das Vermittlungsverfahren ist auf Betreiben von Union und FDP auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Wenige Wochen später haben sie den Bundeshaushalt mit der Kürzung des Bundesanteils beschlossen. Im Übrigen verweisen die Bundesländer – wie wir Grüne – auf die Berechnungen des Landkreistages. Außerdem hatte die FDP seit 2007 Zeit, sich selbst Gedanken über eine gerechte Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten zu machen. Wenn sie wirklich die tatsächliche Kostenentwicklung berücksichtigen wollte, dann hätte sie dem Antrag der Grünen zugestimmt, den Kostenansatz im Bundeshaushalt um 1,77 Mrd. Euro zu erhöhen.

Herr Breil verschweigt auch, was Union und FDP eigentlich planen. Im Koalitionsvertrag haben sie festgelegt, die Unterkunftskosten für Hartz IV-Beziehende zu „pauschalieren“. Das heißt im Klartext: Hilfebedürftige müssen in Zukunft selbst Mieterhöhungen und steigende Heizkosten aus einem Regelsatz finanzieren, der nach unserer Meinung dringend erhöht und nicht gekürzt werden dürfte. Nach dem Willen der Regierungsfraktionen sollen also die Hilfesuchenden für die Einsparungen des Bundes zu Lasten der Kommunen herhalten. Da bleibt nur zu hoffen, dass dieses Vorhaben aufgrund der Wahl in NRW keine Mehrheit mehr im Bundesrat bekommt.

Britta Haßelmann MdB,
Kommunalpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag

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