Kategorie: Unerhörtes

»Die größten Geschenke aller Zeiten«

Wie Politiker den Großen in Wirtschaft und speziell in der Finanzwirtschaft helfen: Fall 1: Die erwähnte Übernahme der maroden Dresdner Bank durch die Commerzbank und deren Rettung durch Bund und Steuerzahler Fall 2: Die Versicherungswirtschaft bekam durch eine gezielte Änderung der Bewertungsvorschriften/Abgabenordnung Anfang der 2000er Jahre vom damaligen Bundesfinanzminister Eichel 5 Milliarden zugesteckt. Fall 3: …

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Grüne Programmbeschreibung

„Auf der einen Seite wertkonservativ, nicht strukturkonservativ. Da unterscheiden wir uns von der CDU/CSU im Sinne von Nachhaltigkeit bewahren, die Schöpfung. Es ist liberal, aber nicht wirtschaftsliberal oder neoliberal, sondern es ist bürgerrechtlich liberal. Und es ist links, aber nicht links im Sinne der Linkspartei, die in großen Strukturen denken, sondern im Sinne von emanzipatorisch.“ …

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Kränkende Schönfärberei

Die Regierung hat den Armutsbericht aufgehübscht: Kritische Sätze zur Ungerechtigkeit wurden gestrichen. Wie aber gelangt Erkenntnis zur Politik? Kleiner Formulierungsvorschlag: Warum fasst man den Armuts- und Reichtumsbericht nicht etwas knapper und schreibt: „Alles prima“? Das würde 500 Seiten Papier sparen und gäbe ein flüssig zu verwendendes Zitat für die Medien her. Okay, mancher Wahlbürger fühlt …

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„Armutsbericht zensiert: Bündnis Umfairteilen kritisiert Hofberichterstattung der Bundesregierung“

Als parteipolitisch motivierte Manipulation kritisiert das Bündnis »Umfairteilen – Reichtum besteuern!« die massiven Streichungen im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. So sind laut Medienberichten unter anderem die Passagen zur extrem ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland nachträglich gestrichen worden. Der Vorgang zeige, dass es endlich einer unabhängigen Armutsberichterstattung durch eine regierungsexterne Kommission bedürfe. „Der zum Teil …

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Arm und reich

Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Das sagt der neue Armuts- und Reichtumsbericht. Das sagte auch der davor und der davor und der… Dennoch tun wir so, als wären wir sehr überrascht. Als hätte die Arbeit des Gesetzgebers in den letzten Jahrzehnten nicht darin bestanden, Vermögen umzuschichten. Von unten nach oben. Jeder …

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Plan zur ESM-Hebelung führt Urteil des Bundesverfassungsgerichts ad absurdum

Kaum ist die Tinte unter dem kontrovers diskutierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) getrocknet, planen die Finanzminister der Eurozone bereits, den ESM durch zusätzliche Finanzinstrumente zu hebeln. Anstatt der vertraglich festgelegten 500 Mrd. Euro soll das Finanzierungsvolumen des ESM künftig offenbar auf bis zu 2.000 Mrd. Euro steigen, ohne dass dabei die maximale …

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Zu den »Sparlampen«: »Giftiges Licht – Die dunkle Seite der Energie«

Gary Zörner (Chemiker) zum Thema Quecksilber: „Jedes bisschen Quecksilber macht ein kleines bisschen dümmer und schädigt den IQ, also den Intelligenzquotienten. Es ist ein schweres Nervengift und kann diverse andere Organe schädigen, auch das Immunsystem. Bei Quecksilber muss der Grenzwert eigentlich gegen Null gehen, und es muss alles getan werden, dass weltweit Quecksilber weder gewonnen, …

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Fonds statt Steuerflüchtlinge – Schweizer Banken gehen in die Offensive

Den eidgenössischen Finanzinstituten bricht das Geschäft mit Steuerflüchtlingen weg. Deshalb sucht die Branche nach Alternativen. Das Geschäft mit Fonds und Versicherungen soll wieder Wachstum bringen… Mit der Durchlöcherung des Bankgeheimnisses ist die Anziehungskraft der Schweiz für vermögende Ausländer stark zurückgegangen. Die Unternehmensberater von Boston Consulting rechnen damit, dass die in der Schweiz deponierten Vermögen von …

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Steuerhinterziehung: Deutsche Steuerfahnder treiben über 2 Milliarden Euro ein

Die deutschen Finanzbehörden rüsten im Kampf gegen Steuerhinterzieher auf. Im vergangenen Jahr schloss die Steuerfahndung nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom Montag rund 35.600 Fälle ab – 4,1 Prozent mehr als im Vorjahr. 2010 hatte der Zuwachs sogar 7,2 Prozent betragen. Entsprechend stieg das zusätzliche Steueraufkommen: Im vergangenen Jahr verzeichnete der Fiskus dank der Steuerfahnder Mehreinnahmen …

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