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Feb 29 2016

Chef der Polizeigewerkschaft: »Weisungen von oben«

In der ARD-Sendung »Hart aber fair« vom 11. Januar 2016 wurde u. a. darüber diskutiert, wie es geschehen konnte, dass die Öffentlichkeit über die Herkunft der Straftäter in der Kölner Silvesternacht (zunächst) nicht korrekt informiert wurde und ob dies auf »Weisungen von oben« zurückzuführen ist. Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft, sagte dazu Folgendes:

„Frau Kraft, ich erkläre Ihnen das mal, wie das läuft im öffentlichen Dienst: Der Minister braucht gar keinen Erlass herauszugeben, ich bin überzeugt, dass er das nicht getan hat. Er muss das gar nicht tun, weil jeder Beamter weiß, dass er eine gewisse politische Erwartungshaltung zu erfüllen hat.“

Der erhellende Kommentar: Solche Worte, zumal aus dem Mund eines Gewerkschafters, sind haarsträubend und lassen uns am Zustand unserer Demokratie zweifeln. Wenn nicht einmal Beamte, unkündbar und mit Pensionsberechtigung, es wagen, den Mund aufzumachen – wer dann? In unserem Land droht niemand Folter und Verfolgung, wenn er Zivilcourage zeigt, anderswo in der Welt riskieren Menschen Kopf und Kragen, um die Wahrheit ans Licht zu bringen! Ihre Äußerung, Herr Wendt, macht künftig Seminare zur Frage »Wie war die Nazi-Herrschaft möglich?« überflüssig, denn die Antwort haben Sie bereits gegeben!

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