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Mai 31 2012

CSU fordert disziplinarische Ahndung wegen Verstoß gegen die Schweigepflicht

Lappalien im Stadtrat: OHA-Beitrag aus der Januar-Ausgabe sorgt für Zoff
Nach längerer Diskussion verzichtet die CSU auf Ahndung und Abstimmung

Auf Antrag der CSU sollte die Veröffentlichung des angeblich in nichtöffentlicher Sitzung vom CSU-Kollegen Helmut Hunger gesprochenen Satzes „Maisfelder sind mir lieber als Solarstromanlagen“ im Januar-OHA als Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht gewertet und geahndet werden. CSU-Fraktionschef Michael Eberle formulierte, es sei „ein bisher beispielloser Vorgang, dass Passagen aus nichtöffentlicher Sitzung in Medien veröffentlicht werden“. Er gehe davon aus, „dass dieser »Brief an die Leser« vom Kollegen Müller veröffentlicht wurde und er daher gegen die Nichtöffentlichkeit verstoßen hat“.

Nach harten Wortgefechten entpuppte sich dieser Antrag jedoch rasch als einer der CSU-Schaufenster-Anträge. Eine Abstimmung darüber erfolgte nicht. Statt dessen folgte der Stadtrat einstimmig und ohne Abstriche der von der Verwaltung vorgelegten »Rechtlichen Würdigung«, die von Bürgermeister Gerbl vorgetragen wurde. Die Kernaussage lautet: „Die Äußerung von Herrn Stadtrat Hunger, ihm seien Maisfelder lieber als Solarstromanlagen, ist meines Erachtens eine Meinungsäußerung, die ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedarf. Deswegen ist von einer disziplinarischen Ahndung abzusehen.“

 

Verunsicherung durch Grundsatzdiskussionen
in nichtöffentlicher Sitzung

KOMMENTAR VON SIGI MÜLLER

Vom Kollegen Hunger wollte die SPD-Stadträtin Ilona Böse wissen, warum er im Vorfeld nicht das Gespräch mit mir, dem Betroffenen, gesucht habe. Ich habe den CSU-Kollegen Hunger nach der Sitzung angesprochen, um zu erfahren, in welcher nichtöffentlichen Sitzung er seine Bemerkung über die Maisfelder gemacht habe. Er meinte, das sei im Januar gewesen. Es muss aber noch im Dezember gewesen sein, weil der Januar-OHA vor den Januar-Sitzungen längst im Handel war.

Einige CSU-Stadträte versuchen immer wieder, mit Grundsatzdiskussionen, die gar nicht auf der Tagesordnung stehen, die nichtöffentlichen Sitzungen zu verlängern. So haben mehrere Sprecher der CSU immer wieder über Einsatz, Sinn und Unsinn der Solarenergie, ja sogar ber die Gefahren bei der Entsorgung der Solarmodule auch in nichtöffentlicher Sitzung munter drauflos geplaudert. Dies trägt natürlich auch für mich in hohem Maß zur Verunsicherung bei, wann da jemand aus der CSU eine Bemerkung mit hohem Unterhaltungswert gemacht hat, die zur Veröffentlichung taugt. Immerhin wäre es sicherlich ein toller Paukenschlag gewesen, wenn es die CSU geschafft hätte, für ihr Ansinnen eine Mehrheit im Stadtrat zu bekommen und erstmals in meiner 22-jährigen Stadtratstätigkeit ein Bußgeld gegen mich zu verhängen.

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