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Aug 31 2012

CSU zieht letzten Joker, um Asylheim zu verhindern

CSU beantragt Aufstellung eines Bebauungsplans sowie eine Veränderungssperre.

Das von der Regierung geplante Asylheim im ehemaligen Forstamt durch juristische Tricks noch zu verhindern, dieses Ziel hat für die CSU offenbar absolute Priorität. Die CSU blickt in die nahe Zukunft und sieht plötzlich vorher ungeahnte Möglichkeiten, was auf dem Areal des ehemaligen Forstamtes alles machbar ist: Kindergarten, Kinderkrippe, Mehrgenerationenmodelle … so die CSU-Vorstellungen „einer städtebaulichen Entwicklung“ auf diesem Areal in der Lechvorstadt.

Ein Baujurist – so der Beschluss im Stadtrat – wird nun die rechtliche Situation prüfen. Sollte sich ergeben, dass die rechtlichen Hürden zu groß sind, muss sich der Stadtrat erneut mit der Angelegenheit befassen und die weitere Vorgehensweise beschließen. In der Diskussion wurde heftig kritisiert, dass die CSU diese aufwändige Maßnahme nur deshalb ergriffen habe, um die geplante Gemeinschaftsunterkunft zu verhindern. Es gab 4 Gegenstimmen. Zwei davon kamen von Ilona Böse (SPD) und Nina Konstantin (ALS).

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