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Apr 30 2014

Die EU – Jenseits von Demokratie

LOBBY und EU

Etwa 15 000 Lobbyisten beeinflussen die Entscheidungen in der EU! (Grafik: Jürgen Müller)

Foto: Anke Kern

Anke Kern

Wer steuert die Europäische Union?

Die Europawahl 2014 wird die achte Europawahl sein, bei der das Europäische Parlament direkt gewählt wird… In Deutschland… wird am 25. Mai 2014 gewählt“, so unter wikipedia.org zu lesen. Wer von den Wahlberechtigten ist jedoch darüber informiert, dass das Europäische Parlament sehr eingeschränkte Kompetenzen besitzt? „Von allen Grundsatzentscheidungen, aber auch von der Finanzpolitik wie dem Euro-Rettungsschirm sowie von der Außen- und Verteidigungspolitik ist es völlig ausgeschlossen“, so der frühere Bundesvorsitzende der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Prof. Dr. Klaus Buchner in seinem 2012 erschienenen Buch »Unser Land unterm Hammer«. Er stellt u. a. kurz und klar dar, wie die EU entstanden ist und wie sie sich entwickelt hat und weist darauf hin, dass mit dem Vertrag von Lissabon 2008 und mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM 2012 viele verbliebene Souveränitätsrechte auf die EU übertragen worden sind.

Die wirkliche Macht in der EU liegt in der Hand der Kommission, die über keinerlei demokratische Legitimation verfügt. Die EU-Kommissare werden berufen. Aber was sind die Kriterien, nach denen EU-Kommissare ausgesucht werden? Haben die, die der Wirtschaft und den Banken besonders wohlgesinnt sind, die besten Chancen? Auf 22.000 Mitarbeiter der EU-Kommission kommen zirka 15.000 Lobbyisten, die enge Kontakte mit der EU-Kommission pflegen. Viele von ihnen haben ihre luxuriösen Büros in direkter Nähe zum EU-Gebäude.

Engagierte europäische Bürger der unabhängigen Organisation »Corporate Europe Observatory« (CEO) haben über viele Jahre die lobbyistischen Aktivitäten in Brüssel beobachtet. Sie sind bei ihren Recherchen auf die wirklichen Hintergründe der EU gestoßen. Aus diesen Aktivitäten heraus entstand im Jahr 1997 ein Report, der im Rahmen des EU-Gipfels präsentiert wurde. Die Presse war an den brisanten Informationen nicht interessiert und so entstand durch die Zusammenarbeit zahlreicher Fernsehanstalten und unabhängiger Experten für Lobbyismus ein Dokumentarfilm, der „hochexplosive“ Fakten an die Öffentlichkeit brachte. Die an diesem Film Beteiligten haben belegt, dass die EU eine Inszenierung des europäischen Großkapitals ist, ausgehend vom European Round Table (ERT), mit dem Ziel Europa in seinem Sinne neu zu strukturieren. Dies sind also die Wurzeln der hochgelobten EU…

Am 12. Februar 2013 wurde nun auf ARTE dieser Dokumentarfilm »The Brussels Business – Wer steuert die EU?« zur besten Sendezeit am Abend gesendet. Eine Fülle von Informationen wurde präsentiert, die die ganze EU-Farce entlarven. Auch US-amerikanische Experten kommen im Film zu Wort. Sie berichten, dass die Washingtoner Lobbyisten ebenfalls in Brüssel Fuß gefasst haben. Neben Washington D.C. birgt Brüssel die zweitgrößte Lobbyindustrie. Mit erschütternder Offenheit erzählt z. B. der Lobbyist Pascal Kerneis über seine „Vermittlerrolle“. Bevor er Lobbyist wurde, war er selbst EU-Kommissar. Eine ganz normale Angelegenheit. Viele der EU-Kommissare werden direkt nach ihrer Amtszeit als Lobbyisten von der Industrie angeworben. Sie kennen sich nun gut mit den Strukturen der EU aus und sind bestens als „Vermittler“ geeignet. Das gibt auch Pascal Kerneis freimütig zu. In Washington D.C. würden die Industrie-Lobbyisten der Politik diktieren, was sie verhandelt haben möchten. Das würden sie auch für die EU so wollen, so der Lobbyist und ehemalige EU-Kommissar.

Nach der Ausstrahlung dieses Filmes, der schon im Jahr 2012 in einigen deutschen Kinos zu sehen war, hätte ein Aufschrei durch die Mitgliedsländer der EU gehen müssen. Aber: Es blieb still. Weil zu wenige Menschen diesen Film gesehen haben? (Auf youtube ist er in voller Länge zu sehen!) Weil es den Europäern egal ist, wer die Fäden in der EU zieht, was in Wirklichkeit hinter der EU steckt und wohin es gehen soll?

Wenn man die Hintergründe der EU kennt, dann muss man sich fragen, aus welchen Gründen es keine Diskussionen hier­über auf der politischen Bühne der BRD gibt. Stattdessen werden wir von der Politik in Bezug auf die »Finanzkrise« zur Solidarität mit anderen Ländern aufgefordert, wie z. B. mit Griechenland. Im Rahmen des Dokumentationsfilmes »Zeitbombe Steuerflucht – Wann kippt das System«, der am 10.09.2013 ebenfalls in ARTE ausgestrahlt worden ist, kam u. a. der Chef der griechischen Steuerfahnder zu Wort. Er berichtete, dass es keinen politischen Willen gegeben habe, die bestehenden Steuergesetze anzuwenden. Wenn der griechische Staat nur 50 Prozent der hinterzogenen Steuern eintreiben würde, so der Steuerfahnder, dann hätte Griechenland keine finanziellen Probleme mehr!

Der Abgeordnete der Gruppierung »Europa Ökologie – Die Grünen«, Pascal Canfin, fragte im September 2011 während einer Sitzung des Europaparlamentes den Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, ob er wisse, wie viel Geld die griechischen Reichen in der Schweiz deponiert hätten. Er gab selbst die Antwort: 200 Milliarden Euro, zwei Drittel der Schulden Griechenlands. „Man kann von den europäischen Steuerzahlern nicht verlangen, dass sie solidarisch sind, wenn die reichen Griechen es nicht sind!“, so der EU-Abgeordnete. Er bekam von den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes viel Beifall.

Aber was wird durch die gleichgeschalteten Medien der obrigkeitsgläubigen deutschen Bevölkerung über die »Krise«, die es gar nicht gibt, mitgeteilt? Während die meisten Bundesbürger sich noch im Tiefschlaf befinden, heile Welt spielen oder auf der Suche nach dem nächsten Superstar und dem nächsten Top-Model sind, kommt ein gigantischer finanzieller Tsunami durch den ESM auf die BRD zu. Die BRD trägt mit mindestens 27 Prozent die Hauptlast der Schulden. Die Bundesbürger werden sich noch sehr „wundern“, was neben den geplanten „Zwangsenteignungen“ wegen des ESM noch alles auf sie zukommen wird. Was in Wirklichkeit hinter dem ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) steht, weiß kaum jemand. Prof. Dr. Buchner hat dies in seinem o. g. Buch klar aufgezeigt: „So wurde eine Einrichtung geschaffen, die praktisch ohne Kontrolle über die Wirtschaft und das Sozialwesen ganzer Länder entscheiden kann. Eine vollständigere Diktatur kann es wohl nicht geben – und die Länder haben dazu noch selber die Einwilligung gegeben! Besonders empörend ist, dass Deutschland die treibende Kraft dahinter war!“ Das war nur möglich durch das „Zentralorgan“ EU. In dem Dokumentarfilm »The Brussels Business« wird darauf hingewiesen, dass internationale Verträge, die die EU abschließt, für alle EU-Mitgliedsstaaten bindend sind. Deswegen sind die USA auch so interessiert an einem Freihandelsabkommen, unterzeichnet von der EU. Im Schulunterricht erfahren die Schüler, die braven Wähler der zukünftigen europäischen Parlamente, wie demokratisch korrekt doch alles in der EU zugeht.
Und wehe jemand sagt etwas Kritisches zur EU. Dann ist man gleich ein Gegner von ganz Europa und steht natürlich ganz rechts. Ist auch jemand ein Gegner von ganz Amerika, wenn er die Abhörsucht der US-amerikanischen Geheimdienste kritisiert?

Es gibt einen Unterschied zwischen  Europa  und der EU. Auf diesen geht auch der bekannte Journalist und Buchautor Henry M. Broder in seinem neuen Buch »Die letzten Tage Europas« ein. Die ursprüngliche große europäische Idee sei einer EU-Diktatur gewichen. Ein anderes als das „geldvernichtende Merkel-Barroso-Draghi-Europa“ sei möglich. Das vereinte Europa müsse demokratisch werden, so auch Prof. Buchner. Das bisherige System zerstöre die europäische Idee.

Bleibt zu wünschen, dass europäische Politiker und die Bürger der EU diesen Unterschied endlich wahrnehmen, indem sie anfangen, sich zu informieren und aufhören, sich für dumm verkaufen zu lassen. Einige wenige sind bereits auf diesem Weg. Es sollte eine große, friedvolle Bewegung werden zum Wohle der europäischen Bevölkerung. Eine, die über die Mitgliedsstaaten der EU hinausgeht.

Anke Kern, Kempten
Diplom-Betriebswirtin (FH)

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