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Jan 31 2013

»Die größten Geschenke aller Zeiten«

Wie Politiker den Großen in Wirtschaft und speziell in der Finanzwirtschaft helfen:

Fall 1: Die erwähnte Übernahme der maroden Dresdner Bank durch die Commerzbank und deren Rettung durch Bund und Steuerzahler

Fall 2: Die Versicherungswirtschaft bekam durch eine gezielte Änderung der Bewertungsvorschriften/Abgabenordnung Anfang der 2000er Jahre vom damaligen Bundesfinanzminister Eichel 5 Milliarden zugesteckt.

Fall 3: Rettung der Privatbank Sal. Oppenheim. (…)

Fall 4: Hilfen für die Deutsche Bank: Sie hatte rund 2 Milliarden Forderungen an die HRE (Hypo Real Estate, München). Diese 2 Milliarden wurden durch die Rettung der HRE von inzwischen vermutlich über 100 Milliarden gerettet.(…) Die Postbank wurde zwischen 2008 und 2012 an die Deutsche Bank abgegeben. Die Privatisierung wurde unter Verantwortung des damaligen Bundesfinanzministers Steinbrück und der Bundeskanzlerin Angela Merkel betrieben. Damit wurden Millionen von Kunden der Postbank und damit eines öffentlichen Instituts zu Kunden der Deutschen Bank. (…)

Fall 5: Rettung der IKB (Deutsche Industriebank) in Düsseldorf mit rund 10 Milliarden Euro. Das kam insbesondere auch jenen Instituten zugute, die kurz vor dem Zusammenbruch dieser privaten Bank faule Forderungen dort abluden. (…)

Fall 6: Die großen, energieintensiven Betriebe der Chemie- und Metallindustrie bekommen einen beträchtlichen Rabatt beim Kauf von Energie. Das ist in jeder Hinsicht absurd. Es ist ökologisch absurd, weil gerade die energieintensive Industrie am meisten Energiesparpotenzial hat und ganz im Sinne der marktwirtschaftlichen Theorie Anreize zum Energiesparen spüren müsste. Es ist außenwirtschaftlich absurd, weil wegen der hohen Exportanteile genau dieser Industrien der Export tendenziell gefördert wird und die für den Binnenmarkt arbeitende Wirtschaft eher mehr belastet wird. (…)

Fall 7: Steuerbefreiung der beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen realisierten Gewinne

Der Wirtschaftsjournalist Wilfried Herz schildert in ZEIT online das Zu-Stande-Kommen des „größten Geschenks aller Zeiten“ – auf den NACHDENKSEITEN als »Fall 7« ergänzt – an die Finanzwirtschaft und Großvermögen. Mit Wirkung vom 1.1.2002 hat die Regierung Schröder beschlossen, die Gewinne, die beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen realisiert werden, steuerfrei zu stellen. In dem ausführlichen Beitrag für Zeit online werden die Entstehungsgeschichte und die Folgen aufgezeigt. Der Artikel erschien am 8.9.2005 unter dem Titel „ROT-GRÜN – Das größte Geschenk aller Zeiten“ und der Einführung „Die Bundesregierung feierte ihre Unternehmensteuerreform – bis die Konzerne aufhörten, Steuern zu bezahlen.“[1]

Beispielsweise sind die damals aktiven Berater des Bundesfinanzministers Hans Eichel immer noch politisch unterwegs, einer sogar einschlägig: Jörg Asmussen sitzt im Direktorium der Europäischen Zentralbank; ein anderer, Torsten Albig, damals Pressesprecher von Hans Eichel, ist heute Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.

Wir leiden immer noch unter der damals entschiedenen weiteren Verarmung des Staates. Im Jahr 2000 hatte der Staat – so Autor Wilfried Herz – 23,6 Milliarden €uro Körperschaftsteuer von den Kapitalgesellschaften eingenommen. Nach Inkrafttreten der Reform brachen diese Einnahmen weg.

Der damals forcierte Verkauf von Unternehmen an Private Equity Gruppen und Hedgefonds hatte gravierende Folgen für Hunderttausende von abhängig Beschäftigten. Ihre Löhne wurden nach dem Verkauf ihrer Betriebe von den neuen Herren gedrückt, soziale Leistungen gestrichen. Der Kauf der Betriebe wurde oft über Schulden finanziert und die Schulden wurden den Betrieben aufgedrückt, häufig wurden Sonderdividenden verlangt.

Anmerkung: Im Kapitel 18 seines Buches »Meinungsmache« hat Albrecht Müller diese Vorgänge ausführlich geschildert: »Kapitalmarkt als Casinobetrieb und die Plünderung deutscher Unternehmen«. „Das betraf damals, bei Manuskriptabgabe von »Meinungsmache« im Jahr 2009 schon 6000 Betriebe“, so Müller.

Fall 8: Das Geschenk an Hedgefonds und andere Spekulanten durch die spekulationsfördernde, scheibchenweise gewährte Griechenland-Hilfe. Diese kostspieligen Umwege verdanken wir vor allem unserer eigenen Regierung.[2]

 

Quellenangaben / Hinweise


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  1. Quelle: ZEIT online: Das größte Geschenk aller Zeiten
  2. Quelle: NACHDENKSEITEN, Albrecht Müller

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