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Sep 30 2015

DIE LINKE tagte in Andechs

Das muss drin sein: Gute Arbeit und gutes Leben in Bayern

Umsetzung der Bayerischen Verfassung gefordert

Die Linke

Im Mälzerstüberl Kloster Andechs traf sich DIE LINKE zur Diskussion über das Thema »Das muss drin sein – Gute Arbeit und gutes Leben in Bayern«. Von links: Eva Bulling-Schröter (MdB DIE LINKE), Sieglinde Knöchner (Kreissprecherin DIE LINKE Starnberg), Xaver Merk (Landessprecher DIE LINKE Bayern) und Harald Weinberg (MdB DIE LINKE).

„Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten“ – so lautet der Artikel 151 der Bayerischen Verfassung. Das entspricht den Aussagen der beiden anwesenden bayerischen Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schrö­ter und Harald Weinberg (DIE LINKE) und dem Vorstandssprecher für die bayerische LINKE, Xaver Merk. Neben den Beiträgen zu den Themen bezahlbare Wohnungen beim Energieausstieg, Verbesserung der Pflege und des Gesundheitssystems stand das aktuelle Thema Griechenland zur Debatte.

Fakten zur Wohnungssituation: Für den Normalverbraucher stiegen in den letzten Jahren die Stromkosten um 43 %, 7 Millionen Haushalte wurden wegen Stromsperrungen angemahnt und bei 340.000 Haushalten erfolgte eine Stromsperrung. DIE LINKE hat dazu ein 10-Punkte Programm erarbeitet, das u. a. die Privatisierung öffentlicher Wohnungen untersagt, der gemeinnützige Wohnungsbau stärker gefördert wird, die Begrenzung von Mieterhöhungen vorsieht und eine Aufstockung des Wohngelds fordert, falls die Miete mehr als 30 % des Nettoeinkommens beträgt. Dabei muss u.a. auch zur Geltung kommen dass bei der Energieversorgung die Preistreiberei zu stoppen ist, das Stromsparen belohnt wird und Stromsperren abzuschaffen sind, da die Energieversorgung zu einem menschenwürdigen Leben gehört.

Fakten zur Gesundheitssituation: Seit 1995 wurden in Deutschland 40.000 Stellen (11 %) für Pflegekräfte in Krankenhäusern abgebaut, zur Zeit sind 70.000 Plätze unbesetzt (Verdi-Studie). Geplant ist, 6.500 Stellen neu zu schaffen. Dort gab es vor 10 Jahren 3.200 »Leiharbeiter«, im Jahr 2013 gab es 16.350 solche Stellen. Die Gesundheitspolitik muss sich zukünftig nach den Bedürfnissen der Patienten richten und nicht nach dem Profit – Krankenhäuser und Pflegeheime gehören in die Öffentliche Hand.

Fakten zur Situation in Griechenland: Was die Kanzlerin sich für Deutschland wünscht,  soll jetzt in Griechenland eingeführt werden – eine »marktkonforme Demokratie«. Angestrebt wird eine Kolonie mit Zensur durch die EU. Seit den Sparmaßnahmen ab 2010 gibt es in Griechenland mindestens 4.000 Tote und durch den Druck aus der EU sind noch mehr zu erwarten. Griechenland importiert 80 % der Medikamente, 80 % der Energie und 40 % der Lebensmittel, und dies führt zu Preissteigerungen von 40 %. Was wird aus den 30 % Arbeitslosen und den entlassenen Beamten, die für den Aufbau eines Steuer- und Katastersystems benötigt werden? Bemerkenswert ist, dass die EU derzeit über einen Schuldenerlass für die Ukraine berät, der für Griechenland nicht gewährt wird.

Übrigens: Bei der Schuldenkonferenz von 1953 wurden der Bundesrepublik Deutschland  50 % der Schulden erlassen; die letzten Schulden daraus bezahlte Deutschland im Jahr 2010.

Bernhard Maier, Peiting

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