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Aug 31 2012

»Doppelschlag« – Was nur schwer zu fassen ist

Es gibt immer mehr Tafeln in Deutschland. Dies ist nur deshalb so, weil immer mehr Menschen von Armut betroffen sind und nicht genug zu essen haben. Lebensmittelspenden sind für diese Einrichtungen daher dringend nötig. Was aber dem Fass den Boden ausschlägt, ist, dass für solche Spenden Umsatzsteuer zu bezahlen ist. Dies wurde bereits einigen an Tafeln liefernden Betrieben mitgeteilt. Schmeißt ein Bäcker dagegen seine übrig gebliebene Ware weg, kommt er steuerlich ungeschoren davon. Perverser geht es kaum noch. Übrigens: In der Broschüre »Teller oder Tonne?« von Verbraucherministerin Aigner wird dafür geworben, »genießbare « Lebensmittel nicht einfach wegzuwerfen.

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Wenn NGOs, also Gruppen wie attac, robin wood, pro asyl … im Verfassungsschutzbericht auftauchen, so soll das künftig automatisch zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen. Die betroffenen Organisationen laufen bereits Sturm gegen dieses Ansinnen. Warum wird ausgerechnet den inkompetenten Verfassungsschützern diese neue Kompetenz übertragen? Schon wieder ein Fall fürs Verfassungsgericht?

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