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Nov 30 2017

Ein Brief zeigt uns Bürgerferne nach Gutsherrenart

Irmgard Schreiber-Buhl und Ernst Buhl auf der Demo gegen die Strabs am Schongauer Marienplatz

Kennen Sie das Andersen-Märchen »Des Kaisers neue Kleider«? Ein Kind sagt über den Kaiser: „Er hat ja nichts an!“

So fühlten wir uns beim Lesen des Antwortbriefes von Herrn Innenstaatssekretär MdL Gerhard Eck auf unsere Email zur Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Uns ging es wie dem Kind im Märchen. Wir haben auf drei Seiten viel gelesen, aber wenig Aussagekräftiges.

Der Innenstaatssekretär verschanzt sich hinter allgemeinem Blablabla wie „Straßen verfügen nicht über eine unendliche Haltbarkeit“. Er verweist auf die „ganz herrschende Meinung in Literatur und Rechtssprechung“, dass es einen besonderen Vorteil für die Anlieger darstellt, wenn die Straße ausgebaut ist. Eck schreibt, dass es sich „Herr Staatsminister Herrmann durchaus vorstellen könne, den Gemeinden per Gesetz größere Spielräume bei der Festlegung und Anhebung der gemeindlichen Eigenbeteiligungen in ihren Straßenausbaubeitragssatzungen einzuräumen“.

Keine Reaktion bekamen wir auf unsere Darstellung der Drohungen aus dem Weil­heimer Landratsamt, wenn die Strabs nicht eingeführt wird.

Ebenfalls keine Antwort, ob Herr Staatssekretär Eck zur außerordentlichen Bürgerversammlung am 6. November persönlich nach Schongau kommt.

Einen Umgang auf Augenhöhe mit dem Souverän, dem Bürger, stellen wir uns anders vor. Die ungerechte und unsoziale Strabs muss abgeschafft werden! Das sollten endlich auch die mit großer Bürgerferne nach Gutsherrenart agierenden Parlamentarier erkennen und die unsägliche Strabs aus dem Kommunalabgabengesetz (KAB) verbannen.

Irmgard Schreiber-Buhl, Ernst Buhl

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