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Aug 31 2014

»Erhöhung des Hebesatzes von 340 auf 380 Punkte«

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gäste, liebe Kollegen,

ich begrüße den Antrag der ALS zur Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer sehr.

Die Stadt Schongau hat eine Vielzahl von Pflichtaufgaben zu bewältigen und wir befinden uns zusätzlich in den Planungsphasen für einige Großprojekte:

  1. Josephsheim, Agentur für Arbeit
  2. Grundschule
  3. Sauna-Erweiterung
  4. Erschließung »altes Deponiegelände«
  5. Sanierung der Stadtmauer

Ich bin der Meinung: Um unsere Leistungsfähigkeit nicht zu vermindern, ist es zwingend nötig, nicht nur die Ausgabenseite in den Griff zu bekommen, sondern auch die Einnahmenseite zu verbessern. Die Erhöhung des Hebesatzes um 40 Punkte würde der Stadt Mehreinnahmen von mehreren hunderttausend Euro bringen. Außerdem werden Personengesellschaften nicht höher belastet, weil die Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer angerechnet wird. Lediglich Kapitalgesellschaften, Großunternehmen wie AGs und GmbHs werden belastet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, wir sollten auch keine Angst vor Stellenkürzungen haben, da die großen Industrieunternehmen durchaus den Standort Schongau zu schätzen wissen.
Wir haben dafür gesorgt, dass

  • die Situation der Kinderbetreuung verbessert wird (zahlreiche Krippenplätze!)
  • unser Schulzentrum modernisiert wird
  • die Infrastruktur hervorragend ist
  • das Fachpersonal vorhanden ist

Davon profitieren alle, insbesondere auch Schongaus Unternehmen. Deshalb ist es jetzt Zeit, sich zum Standort Schongau zu bekennen und etwas zurückzugeben. Danke!

Martin Schwarz, Stadtrat der SPD

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