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Feb 29 2012

Schongau: Erlass einer Informationsfreiheitssatzung / Weilheim: Erhöhung der Gewerbesteuer

Antrag der Alternativen Liste liegt noch auf Eis

In der letzten Stadtratssitzung sicherte uns Bürgermeister Gerbl auf Anfrage zu, dass die Behandlung unseres Antrags nicht vergessen wird. Die Verwaltung hatte bereits am 1. Dezember vergangenen Jahres die kommunalen Spitzenverbände (Bayerischer Städtetag & Bayerischer Gemeindetag) angeschrieben und um nähere Ausknfte gebeten. Sobald die Antwort dieser Verbände vorliegt, wird im Stadtrat die Beratung über den Antrag erfolgen.

Schongauer Stadthaushalt

Während im Weilheimer Stadtrat die Haushaltssitzung bereits stattgefunden hat (siehe unten), ist in Schongau zunächst einmal eine Vorbesprechung in nichtöffentlicher Sitzung erfolgt. Ähnlich wie in Weilheim müssten die Einnahmen erhöht werden, da sonst kein ausgeglichener Haushalt mit Zuführung an den Vermögenshaushalt zu erwarten ist.

 

Alfred Honisch

Alfred Honisch

Weilheimer Stadtrat: Zur Erhöhung der Gewerbesteuer

Aus der Haushaltsrede von Alfred Honisch (Grüne)

»Unsere Fraktion stimmt mehrheitlich dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu, mehrheitlich aber nicht einstimmig! Strittig ist natürlich die geplante Gewerbesteuererhöhung auf 380 Punkte, die unser Kollege von der FDP so nicht akzeptieren kann. Obwohl auf dem Arbeitsmarkt praktisch Vollbeschäftigung herrscht und die Firmen volle Auftragsbücher haben, hält er 370 Punkte für gerade noch vertretbar. Die Differenz von 10 Punkten oder zirka 240.000 Euro mehr an Steuerabgaben will er der heimischen Wirtschaft nicht zumuten. Zugegeben, die geplante Gewerbesteuererhöhung von 330 auf 380 Punkte ist als Maßnahme zur Verbesserung der Einnahmenseite der Stadt Weilheim nicht gerade von großer Fantasie gekennzeichnet. Denn für die Kommune ist die Gewerbesteuer eine schwankende Finanzierungsgrundlage. Eine sichere Mehreinnahme garantiert die Maßnahme, den Hebesatz zu erhöhen, nicht. Dieser Tatsache sind wir uns sehr wohl bewusst!

Aber diese Steuererhöhung sorgt – neben den zirka 1,2 Millionen Euro Mehreinnahmen – vor allem für mehr Gerechtigkeit!

Niemand zahlt gerne Steuern und unser Steuerrecht ist gewiss nicht gerecht. Gerecht wäre es, wenn alle Bürger – entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – gleichmäßig zur Finanzierung kommunaler Aufgaben herangezogen würden.

Wenn man aber das steuerliche Verhalten der zirka 2000 Weilheimer BetriebsinhaberInnen genauer analysiert, stellt man verdutzt fest, dass überhaupt nur 500 Betriebe Gewerbesteuer zahlen, d. h. gerade einmal ein Viertel!

Plakativ ausgedrückt bietet unsere Stadt eine Infrastruktur an mit qualitativ hochwertigen Kindergärten, dem gesamten Spektrum an Schulen, Vereinen und anderen Bürgereinrichtungen sowie ein gut ausgebautes innerstädtisches Straßennetz, für die ein Großteil der Firmen – genaugenommen über die Gewerbesteuer – keinen Finanzierungsbeitrag leistet, weil sie erst gar keine Gewerbesteuer abführen!

Der eine oder andere mag sich da schnell hinter dem deutschen Steuerrecht verstecken, das doch zig Ausnahmetatbestände bereit hält. Ganz nach dem Motto, je cleverer der Steuerberater, desto mehr »Flatrate bei den Steuern«.

Aber der gewöhnliche Lohnsteuerzahler in unserer Stadt wird für diese Argumentation keinerlei Verständnis aufbringen! Ihm wird die Steuer monatlich gleich vom Einkommen abgezogen, ohne Wenn und Aber. Bei vielen Selbständigen und Unternehmern hat man den Eindruck, dass es ihren fantasiebegabten Steuerberatern nicht schwerfällt, mit legalen Steuersparmodellen die Steuerschuld stets niedrig zu halten. (…)

Zu der zentralen Frage, welche Lösung denn die Vertreter der Gewerbetreibenden vorschlagen würden, um für eine dauerhafte Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt zu sorgen, wurde bereinstimmend geraten, die Stadt möge offensiver die Neuansiedlung von Gewerbebetrieben fördern! Insbesondere mehr Flächen für die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe ausweisen. Dazu müssen wir von unserer Fraktion heute allerdings feststellen: Was nützt uns dieses scheinbare Wachstum durch mehr Gewerbe, wenn – wie dargestellt – bei den Steuerzahlen daraus keine höheren Gewerbesteuereinnahmen resultieren?« (…)

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