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Okt 31 2013

Fußgängerzone am Marienplatz kommt (noch) nicht

Zur Stadtratssitzung am 24. September 2013

Umbau der Münz- und Weinstraße hat Vorrang – staatliche Förderung beträgt 60 Prozent der Bausumme

Behandelt wird der Antrag von Stadträtin Ilona Böse auf Prüfung und Umsetzung von Konzeptes 5, das eine »kleine Fußgängerzone“ am Marienplatz zur Belebung der Altstadt vorsieht. Aus Sicht der Antragstellerin sei es „dringend notwendig, dass dieses Thema angegangen wird“. Sie äußert ihre Sorge, dass die Fußgängerzone sonst auf lange Sicht aus dem Blickfeld gerät. Stadtbaumeister Ulrich Knecht erläutert dazu, dass sich die „Förderpriorität“ inzwischen geändert habe. Die 25-jährige Förderzeit für den Marienplatz gehe in diesem Jahr zu Ende. Wesentlich höher werde von der Regierung der Handlungsbedarf für die Münz- und Weinstraße gesehen. Sollte der Stadtrat beschließen, dass der Umbau des Marienplatzes zur Fußgängerzone vorrangig sei, gebe es dafür keine Fördergelder. Man müsste also auf Fördermittel in Höhe von 60 Prozent verzichten. Der Stadtbaumeister stellt in Aussicht, dass man aus seiner Sicht das Projekt Marienplatz in 5 bis 8 Jahren wieder neu angehen könne. Stadtrat Schleich (SPD) outet sich als „großer Befürworter“ einer Fußgängerzone am Marienplatz. Er sei erfreut, dass sich auch die beiden Bürgermeisterkandidaten der CSU und SPD für eine Fußgängerzone einsetzen. Sein Appell an die Geschäftsleute: „Sie müssen mitmachen. Vergleichbare Städte haben eine Fußgängerzone. Da gab es vorher auch Widerstände, und heute sind die Leute froh, dass es eine Fußgängerzone gibt.“ Stadträtin Böse schlägt vor, eine „große Planung“ zu machen und eine Einteilung in Bauabschnitte vorzunehmen. Bürgermeister Gerbl betont allerdings, dass die Münz- und Weinstraße „absolute Priorität“ habe. Aber der Marienplatz sei nicht vergessen. Stadtrat Eberle (CSU) spricht sich „nicht grundsätzlich“ gegen eine Fußgängerzone aus, will aber, dass dabei der City-Manager eingebunden wird. Er sieht „keine Gefahr, dass der Marienplatz hinten runterfällt“. Dazu müsse aber dieser Antrag von Frau Böse nicht immer weiter mitgeschleppt werden. Sein Appell: „Gehen wir mit der Münz- und Weinstraße voran!“ Stadtrat Hild (UWV) sieht das so wie Herr Eberle. Er meint: „Wir sollten dem City-Manager nicht vorgreifen, aber erst einmal die Münz- und Weinstraße vorrangig durchziehen.“ Er stellt den Antrag, die Abstimmung über den Antrag von Stadträtin Böse zu verschieben und dem City-Manager, der seit 1. Oktober im Dienst ist, die Angelegenheit „zur Bearbeitung“ vorzulegen. Stadträtin Konstantin (ALS) meldet sich zu Wort und schlägt vor, dass der Antrag dem City-Manager vorgelegt werden soll, damit er nicht „in der Versenkung verschwindet“. Bürgermeister Gerbl will nun abstimmen lassen und bezieht sich dabei auf den Vorschlag von Stadträtin Konstantin: „Der City-Manager soll den Antrag prüfen unter der Prämisse, dass die Münz- und Weinstraße vorrangig zu behandeln ist.“ Stadtrat Eberle (CSU) will dies aber so nicht akzeptieren und stellt fest: „Wir brauchen solche Klimmzüge nicht machen. Wir sollten den Antrag nicht weiter vor uns herschieben und ihn einfach ablehnen.“ Nach dieser Forderung will Stadtrat Hild (UWV) wissen, warum eigentlich nicht über seinen Antrag abgestimmt werde, der da lautet: „Wir lehnen einfach ab, ohne eine Zeitschiene festzusetzen.“ Stadträtin Konstantin stellt klar, dass dieses Konzept 5 nur eine Notlösung sei und alle zur Fußgängerzone vorhandenen Pläne in die Prüfung einbezogen werden sollten. Worauf Bürgermeister Gerbl auf die technische Sanierung des Marienplatzes hinweist, die er auf alle Fälle für nötig halte.

Durch mehrere Wortmeldungen wird die Abstimmung weiter verzögert. Stadtrat Forster (SPD): „Ich bin kein Befürworter der Fußgängerzone.“ Stadtrat Huber (SPD): „Ich will mehr als das Konzept 5.“ Stadtrat Hunger (CSU): „Der City-Manager soll keine speziellen Vorgaben bekommen.“ Stadträtin Funke (CSU): „Ich bin für die technische Sanierung des Marienplatzes.“ Die Situation spitzt sich zu, als Stadtrat Eberle kurzerhand die Aufgabe des Bürgermeisters übernimmt: „Jetzt stimmen wir einfach ab. Wir sollten mit dem Rumgeeiere aufhören. Der City-Manager soll frei rangehen.“ Worauf ihn Bürgermeister Gerbl in die Schranken weist: „Die Sitzung führe ich, nicht Sie!“ Letztlich kommt es dann doch nur zur Abstimmung über den unveränderten Antrag von Stadträtin Böse, der mit großer Mehrheit (2 : 21) abgelehnt wird. Die Antragstellerin selbst und Stadtrat Schleich (SPD) stimmen dafür.

Sigi Müller

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