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Apr 30 2013

Katastrophale Mobilfunkpolitik

SendeanlageSeit vielen Jahren werden sie »im Regen stehen gelassen«, die Menschen, die nach der Installation einer Mobilfunk-Basisstation in der Nähe ihres Heimes an neu aufgetretenen, gesundheitlichen Störungen leiden. Wie kann das sein? Wir leben doch in einem funktionierenden Rechtsstaat, in einer Demokratie und haben unzählige Schutzbehörden, mit unzähligen Beamten, die emsig damit beschäftigt sind, unsere Gesundheit zu schützen, denn wir zahlen doch dafür, oder nicht?

Bürger-Initiativen haben u. a. immer wieder großen Aufwand auf eigene Kosten betrieben, um herauszufinden, was nach der Installation eines Mobilfunk-Senders mit ihrer Gesundheit geschieht, wie z. B. durch Blutuntersuchungen. So auch die Mobilfunk-Bürgerinitiative Kempten-West, nachdem auf dem Dach einer Kemptener Sparkassen-Filiale im Jahre 2006 ein Sender installiert wurde. Die besorgniserregenden Ergebnisse der Untersuchungen, nämlich die signifikanten Veränderungen der Hormone Melatonin und Serotonin, wurden in drei Fachzeitschriften veröffentlicht. Die einzige Reaktion der zuständigen Behörden, die über die Ergebnisse unterrichtet worden waren, war folgende: Die Untersuchungen seien nicht aussagekräftig, völlig unwissenschaftlich und nicht beachtenswert! Auf die ausführliche Stellungnahme der Bürgerinitiative zu den Reaktionen der Behörden gibt es bis heute, auch von der Stadt Kempten, keine Antworten. Auf das Vorsorge-Konzept zum Schutz der Kemptener Bürger, das von der Initiative in vielstündiger Arbeit entwickelt worden war, wurde nicht eingegangen. Der Vertreter der Bürger-Initiative nahm am 16. Februar 2009 einen erneuten Anlauf und berichtete Herrn Ministerpräsidenten Horst Seehofer im Rahmen eines Bürgerforums in Augsburg über die Untersuchungen. Herr Seehofer versprach, sich der Sache persönlich anzunehmen. Ein Ministerialdirigent der Bayerischen Staatskanzlei schrieb zwei Monate später, Herr Seehofer habe das Schreiben mit Interesse gelesen und veranlasst, dass die Angelegenheit dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit zur Überprüfung vorgelegt wird. Wer weiß, ob Herr Seehofer das Schreiben jemals gesehen hat? Die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit durch eine Regierungsdirektorin vom Juni 2009 war eine »Watschen« für die betroffenen und engagierten Bürger: »Methodische Mängel«, »keine Aussagekraft«. Außerdem verwies sie auf die Ergebnisse des Deutschen Mobilfunkforschungsprogramms, die im Frühsommer 2008 medienwirksam vorgestellt wurden. Ein Zusammenhang der Hormonveränderungen mit der Inbetriebnahme des Mobilfunksenders könne keinesfalls gesehen werden. Die Bürgerinitiative wandte sich nochmals schriftlich an Herrn Seehofer persönlich und teilte ihre Empörung mit. Der Sender der Telekom in Kempten-West ist weiterhin in Betrieb und es gab auch keine Antwort mehr aus München.

Ärzte und Wissenschaftler werden ähnlich kurz abgefertigt. Die Wissenschaftlervereinigung »Kompetenzinitiative zum Schutz von Mensch, Umwelt und Demokratie e. V.« sowie zwei bayerische ärztliche Qualitätszirkel wandten sich 2008 und 2009 mit einem offenen Brief an die bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein und Seehofer, indem sie um einen Gesprächstermin in der bayerischen Staatskanzlei zum Thema »Die legalisierte Schädigung der Kinder« baten. Im Juli 2009 kam dann die Antwort, dass man keinen Handlungsbedarf wegen der Ergebnisse des Deutschen Mobilfunkforschungsprogrammes (DMF) sah. Wurde von den politisch Verantwortlichen in München tatsächlich übersehen, dass im Rahmen des DMF das Thema Kinder gar nicht berücksichtigt worden ist? Die Briefe stehen auf der Internetseite der Initiative zur Verfügung.

Die Bamberger Ärzteinitiative unterstützt seit Jahren durch Mobilfunk betroffene Bürger, schreibt an die zuständigen Behörden, informiert Politiker und bittet um Hilfe für die betroffenen Menschen. Sie erhält selten eine Antwort und wenn, dann wird auf den nicht vorhandenen Handlungsbedarf hingewiesen. Das habe nämlich das DMF ergeben. Auch wenn namhafte Wissenschaftler darauf hinweisen, dass durch das Deutsche Mobilfunk-Forschungsprogramm die Frage nach einer möglichen Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung nicht annähernd beantwortet wird, fahren unsere Behörden damit fort, auf die industriefreundlichen Ergebnisse dieses Programms hinzuweisen.

2006 kam der Ort Oberammergau in die Schlagzeilen und ins Fernsehen. Durch die Aufrüstung von Mobilfunkanlagen hatten mehrere hundert Oberammergauer Bürger plötzlich massive gesundheitliche Probleme bekommen. Der ebenfalls betroffene evangelische Pfarrer Häublein ging an die Öffentlichkeit. Er bemängelte u. a. in einem Leserbrief im Murnauer Tagblatt die Untätigkeit der informierten Behörden. Eine besonders betroffene Oberammergauer Bürgerin lebt seit 7 Jahren im Wald. Seit letztem Jahr haben sich ihre Symptome verschlimmert. Sie hat sich mit einem 10-seitigen handschriftlichen Schreiben an einen Arzt des Bayerischen Gesundheitsministeriums gewandt. Eine Regierungsdirektorin, dieselbe, wie zuvor genannt, antwortete ihr im Februar 2013. Sie macht grundsätzliche Aussagen zum aktuellen Forschungsstand, die, wenn man über den internationalen Stand des Wissens informiert ist, fassungslos machen. Hat diese Dame die letzten 20 Jahre geschlafen? Und solche Menschen erwarten üppige Beamten-Pensionen…

Zahlreiche Beispiele gibt es in ganz Deutschland, seitdem die ersten Mobilfunksender im Jahr 1992 errichtet worden sind. Ganze Familien haben in Kellern geschlafen, ihre Häuser gegen die Strahlung abgeschirmt. Viele mussten ihre Häuser verlassen. Die Schreiben von Bürgern, Ärzten und Wissenschaftlern an unsere deutschen »Schutzbehörden«, an Landtags- und Bundestagsabgeordnete, an Ministerinnen und Minister, sogar an unsere Bundeskanzlerin, auch an Kirchenoberhäupter, würden wohl viele Ordner füllen. Die Antworten nicht, denn sie blieben häufig aus…

Nun sind einige Jahre ins Land gegangen. Seit letztem Jahr ist der Ausbau der LTE-Netze, die neue Handytechnologie für die Smartphones, sowie der Ausbau des Behördenfunks TETRA in vollem Gange. Menschen, die in (Fast-)Funklöcher geflüchtet sind, werden nun von neuem mit dem »Fortschritt« konfrontiert. Nun jedoch in einem Ausmaß, der alles Bisherige in den Schatten stellt. Besonders auffallend sind Herzbeschwerden, von Herzrasen und Herzschmerzen bis hin zu massiven Herzrhythmusstörungen. Wieder haben sie sich an zuständige Behörden gewandt und wie gehabt, keine Hilfe erhalten. Die letzten Funklöcher werden gestopft und die Menschen wissen nicht mehr wohin. Der ehemalige evangelische Pfarrer aus Oberammergau, Carsten Häublein, vor einigen Jahren in ein Funkloch an die Ostsee geflüchtet, wusste auch nicht mehr wohin. Er bekam im Sommer 2012 mehrere LTE-Mobilfunksendemasten um sein Haus herum aufgebaut und litt seitdem Höllenqualen. Während die neuen Smart­phones gefeiert werden, als wäre ein neuer Messias vom Himmel herabgestiegen, war Herr Häublein im Februar 2013 am Ende seiner Kraft und hat sich selbst das Leben genommen. Er wünschte sich, dass er in der Todesanzeige als Opfer des Mobilfunks benannt wird. Der Münchner Merkur zensierte und strich diese Worte, da es sich um eine unbewiesene Behauptung handele. Im Rahmen der Todesanzeige in der SZ jedoch durfte der Pfarrer zitiert werden: „Der Mobilfunk hat mir meine Gesundheit geraubt“.

All unsere »Staatsdienerinnen« und »Staatsdiener« in unseren sogenannten »Schutzbehörden«, die seit so vielen Jahren keinen Handlungsbedarf erkennen können, ebenso wie unsere Landes- und Bundespolitiker, haben Menschen wie ihn auf dem Gewissen. Sind sie alle kollektiv erblindet? Und an der Mobilfunk-Politik in Deutschland wird sich wohl auch in den nächsten Jahren nichts ändern. Wir Bürger werden weiterhin die Versuchskaninchen für den größten Feldversuch aller Zeiten sein dürfen.

Dr. Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, sagte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Morgen des 18. März 2013, dass das Engagement der Bürger fehlen würde. Jeder sei mit verantwortlich. Ach, tatsächlich?

Anke Kern

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