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Aug 31 2013

Krankenhaus Peißenberg bleibt … vorerst

Foto Renate Müller

Renate Müller

Ehrliche Entscheidung oder Wahlgeschenk?

Im Sommer 2004 wurde mir in meiner Eigenschaft als Sprecherin der grünen Kreistagsfraktion eines Nachmittags vom Fahrer des damaligen Landrats Braun ein Umschlag übergeben. Ich solle das lesen, denn morgen stehe da was in der Zeitung. Im Umschlag fand ich ein »Kurzgutachten über die zukünftige Struktur der Krankenhäuser des Landkreises Weilheim-Schongau«. In diesem Gutachten hieß es u. a.: „Auch wenn der Krankenhausträger den Fortbestand des Plankrankenhauses Peißenberg als unverzichtbar fordert, sehen wir das Krankenhaus Peißenberg unter den dargelegten Umständen als nicht zukunftsfähig und für die Versorgungssituation im Landkreis als entbehrlich an.“ Die grüne Fraktion hatte damals keinen Sitz im Aufsichtsrat und auch bis dahin keinerlei Informationen zur Situation der GmbH oder einzelner Krankenhäuser, da Landrat Braun den Kreistag darüber nicht informierte. (Dass er das hätte tun müssen, haben wir leider erst kurz vor der Abwahl Brauns erfahren und eingefordert.)

Als nun aufgrund des Gutachtens die Schließung des Peißenberger Krankenhauses diskutiert wurde, haben wir den sofort aufkommenden Protest der Belegschaft und des Fördervereins des Krankenhauses Peißenberg unterstützt und einen Antrag im Kreistag auf Erhalt des Hauses gestellt. Dieser Antrag wurde nach langer Wortklauberei mit 48:9 Stimmen abgelehnt. Außer den Mitgliedern der grünen Fraktion stimmten nur die Unabhängigen dafür.

Das, was dann später als Rettung des Hauses verkauft wurde, war für mich aus heutiger Sicht bereits der Beginn der Schließung. Die Umstrukturierung u. a. mit Eröffnung einer angeblich gewinnbringenden Kurzzeitpflege brachte nicht den versprochenen Erfolg.

Die damals neu eingeführte Vergütung der Krankenhausleistungen in Form von Fallpauschalen und verschiedene weitere gesetzliche Vorgaben zeigen ganz deutlich, dass ein Bettenabbau und die Schließung der kleinen Krankenhäuser vom Gesetzgeber gewollt ist.

2010 gab es dann ein neues »Gutachten zum weiteren Betrieb des Klinikums Penzberg«. In diesem Gutachten steht zum Standort Peißenberg: „Unter Berücksichtigung aller vorliegenden Bilanzkennzahlen ist ein wirtschaftlicher Betrieb aktuell nicht realisierbar. Isoliert wäre der Standort adhoc insolvent.“ Und so wurde bereits während der Diskussionen über das Krankenhaus Penzberg mehrfach erwähnt, dass Peißenberg nicht weitergeführt werden kann und auch für die Häuser in Weilheim und Schongau konzeptionelle Veränderungen notwendig seien. Auch eventuelle Kooperationen mit anderen Krankenhäusern wurden angedacht.

Irgendwann stand dann für das Krankenhaus Peißenberg die bestechende Idee eines Zentrums für Akutgeriatrie in Zusammenarbeit mit der Tagespsychiatrie im Raum. Als sich nach genaueren Berechnungen herausstellte, dass auch dieses Konzept zu einem laufenden Defizit führen würde und vor allem die enorm hohen Sanierungskosten für das Gebäude dazukommen würden, war klar, dass das Krankenhaus in Peißenberg geschlossen werden muss.

Die grüne Fraktion hat u. a. auch schriftlich gefordert, dass die Diskussion hierüber öffentlich mit der Belegschaft und der Bevölkerung stattfinden soll. Leider kam dafür von Landrat Dr. Zeller und den anderen Fraktionen keinerlei Unterstützung. Allerdings zeichnete sich quer durch alle Fraktionen eine breite Zustimmung für eine Schließung ab, und es war mehrfach die Rede davon, dass hierbei auf Wahlkampf verzichtet werden solle. Auch vom Mitgesellschafter Knappschaft wurde die Zustimmung zur Schließung signalisiert.

Ich empfinde das Verhalten vieler Kreistagskollegen als Salto rückwärts. Dieses »Schließen schon, aber doch nicht gleich«, das sich da plötzlich kurz vor der Entscheidung breitmachte, strotzt für mich vor Unehrlichkeit. Dann noch das Umformulieren des mündlich in der Sitzung vorgebrachten SPD-Antrags von „Betrieb bis spätestens Umbauende Weilheim“ auf „mindestens Umbauende Weilheim“. Wobei Landrat Zeller gleich hinzufügte, dass, falls sich irgendeine existenzielle Veränderung ergeben würde, natürlich wieder ein anderer Beschluss gefasst werden könne …

Das, was sich laut Peißenbergs Bürgermeisterin Vanni das Personal des Krankenhauses gewünscht hat, ist es in meinen Augen nicht. Das schafft überhaupt keine Sicherheit, wie lange es das Haus noch geben wird. Diejenigen, denen das zu unsicher ist, werden sich vielleicht einen anderen Arbeitsplatz suchen und könnten dann plötzlich die Ursache dafür sein, dass das Haus nicht mehr weitergeführt werden kann. Zum ordnungsgemäßen Betrieb braucht das Krankenhaus eine ausreichende Zahl an Pflegekräften und Ärzten. Aber wer bewirbt sich schon an ein Haus, von dem er weiß, dass es demnächst geschlossen werden soll? Konsequenterweise dürfte somit auch in nächster Zeit kein Personal-Wechsel innerhalb der GmbH nach Weilheim oder Schongau stattfinden.

Aus meiner Sicht hat die Mehrheit des Kreistages jetzt erfolgreich den Schwarzen Peter an die Belegschaft weitergereicht. Welche Folgen dieser Beschluss für den Weiterbestand der Krankenhäuser in Schongau und Weilheim hat, ist noch gar nicht abzusehen. Denn wenn heute im Wahlkampf sogar Landespolitiker wie Seehofer ihr Herz für kleine Krankenhäuser entdecken, dann meinen sie damit nicht ein 40-Betten-Haus, sondern Krankenhäuser der Größe von Schongau und Weilheim. Und um den Erhalt dieser Häuser wird der Landkreis in Zukunft kämpfen müssen.

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