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Mai 31 2014

Kritik an der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen

MEHR DEMOKRATIE e. V. fordert Absenkung auf drei Prozent

Nach Auffassung von MEHR DEMOKRATIE ist es politisch an der Zeit, nach dem Fall der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl auch die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen in Frage zu stellen. Insbesondere die letzte Bundestagswahl habe gezeigt: Noch nie zuvor haben Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind, so viele Stimmen erhalten. Die 15,7 Prozent der Stimmen von knapp 7 Millionen Wählenden blieben jedoch ohne Auswirkung auf die Sitzverteilung im Parlament. Dies entspricht etwa dem Stimmenanteil von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen zusammen. Das größte Problem der Fünf-Prozent-Hürde: Sie verletzt millionenfach das Prinzip der Gleichheit der Stimme. Jede(r) sechste Wählende hat keine Vertretung im Bundestag. Fast wäre noch eine weitere Verzerrung des Wahlergebnisses entstanden. Hätten nur zirka 0,7 Prozent der Wählenden die Union statt die SPD gewählt, hätte die Union die absolute Mehrheit erreicht. Fazit: Eine Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent wäre nötig und würde die Demokratie stärken.

Quelle: Mehr Demokratie, MD Magazin 2/2014

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