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Dez 31 2016

Lassen sich Spitzenpolitiker legal kaufen?

SPD-Firma organisiert exklusive nichtöffentliche Lobby-Treffen

Der Zugang zu Spitzenpolitikern ist käuflich – zumindest bei der SPD. Das brachten ZDF-Recherchen jetzt ans Licht: Eine SPD-Firma bietet Lobby-Treffen mit Bundesministern und anderen Spitzenpolitikern zum Kauf an. Im Angebot sind etwa Termine mit Justizminister Heiko Maas, Fraktionschef Thomas Oppermann und sogar Spitzenbeamten aus Ministerien. Die exklusiven Treffen sind nicht öffentlich. Preisspanne: 3 000 bis 35 000 Euro plus Mehrwertsteuer.
Ein Skandal. Und es kommt noch schlimmer: Solche Deals verletzen demokratische Grundsätze, sind aber nicht klar gesetzlich verboten. Undurchsichtige Sponsorzahlungen von Unternehmen an Parteien sind gang und gäbe. Damit kaufen Lobbyisten das Recht, sich und ihre Anliegen Politikern zu präsentieren. Schlupflöcher im Parteiengesetz sorgen dafür, dass die Öffentlichkeit nicht erfährt, wie viel Geld von wem fließt – und wofür. Damit muss jetzt Schluss sein. Die Parteien müssen endlich die Gesetzeslücken schließen, noch vor der nächsten Wahl!

LOBBYCONTROL, 22.11.2016
Initiative für Transparenz & Demokratie

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