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Okt 31 2010

Logik der Regierenden: absurd und zynisch

Kommentar zu den Hartz IV-Regelsätzen und zum »Lohnabstandsgebot«

Deutschland schafft sich immer mehr ab, aber anders als Sarrazin glaubt. Denn immer mehr Menschen rutschen in die prekäre Beschäftigung mit menschenunwürdigen Niedrigstlöhnen – in Deutschland sind das immerhin schon über 20 Prozent. Darum, so sagen die Regierenden, müssen eben auch die Hartz IV-Regelsätze niedrig bleiben, denn sonst würde ja das »Lohnabstandsgebot« verletzt. „Wer arbeitet, muss mehr haben als …“, na, Sie wissen schon!

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, der vor einem Jahr noch „Berührungspunkte“ mit »Gelbschwarz« zu erkennen glaubte, sagt jetzt: „Das Lohnabstandsgebot – das hat das Bundesverfassungsgericht auch festgestellt – ist zweitrangig. Das heißt, die Regelsätze haben sich ausschließlich am Existenzminimum zu orientieren und an nichts anderem.“ Wenn man tatsächlich das Lohnabstandsgebot einhalten wolle, müsse man jetzt „verschärft über Mindestlöhne nachdenken“, so Schneider in einem Interview. Die Regierenden folgen aber unverdrossen einer anderen, geradezu absurden Logik. Je geringer der Lohn für Arbeit, desto kleiner das Existenzminimum. Fazit: Ohne gesetzlichen Mindestlohn geht die Spirale immer weiter nach unten.

Sigi Müller

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