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Apr 30 2013

Mehr Demokratie feiert Jubiläum

Der Verein ist seit 25 Jahren aktiv und hat die direkte Demokratie entscheidend gefördert

Erinnern Sie sich noch an 1988? Wenn ich mich zurückerinnere, fällt mir vor allem meine Grundschulzeit ein. Politik hat mich noch gar nicht interessiert. Eher Bayer Leverkusen. Aber selbst wenn – dass sich gerade in Bonn ein Verein namens IDEE gründete, der sich dann später in Mehr Demokratie umbenannte, das haben damals wohl nur die wenigsten mitbekommen.

Damals waren, so weiß ich mittlerweile, fast alle Parteien gegen direkte Demokratie und die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden. Heute haben alle Parteien bundesweite Volksentscheide im Programm – außer der CDU. Die verhindert seit Jahrzehnten bundesweite Volksentscheide, auch wenn mir scheint, dass hier einige Steine ins Rollen gekommen sind.

Zwar bewegt sich die CDU-Fraktion im Bundestag noch keinen Zentimeter. Aber der Widerstand in den Ländern beginnt immer mehr zu bröckeln. Die Rheinland-Pfalz-CDU nannte vor Kurzem einen entsprechenden Vorstoß auf Landesebene eine „alte Wahlkampfforderung von uns, die wir natürlich unterstützen“. Die Bremer CDU will niedrigere Volksbegehrens-Hürden im Stadtstaat. (…)

Was bis zur Bundestagswahl zählt, ist der Einsatz vor Ort. Alle Bundestags-Kandidierenden sollen merken: Wir wollen den bundesweiten Volksentscheid – und zwar jetzt! Doch in allen 299 Wahlkreisen Präsenz zeigen? Das schaffen wir nur gemeinsam mit Ihnen. (…) Wir unterstützen Sie dabei. Gemeinsam können wir den bundesweiten Volksentscheid anschieben! Wir brauchen in Deutschland endlich bundesweite Volksentscheide! Deshalb müssen wir in den nächsten Monaten gemeinsam dafür kämpfen, dass es nach der Bundestagswahl auf die wichtigste demokratiepolitische Frage in Deutschland nur noch eine Antwort gibt: Volksentscheid? Bundesweit!

Aus dem »EDITORIAL« von Alexander Trennheuser, mdmagazin, Nr.96,1/2013

 

Wenn möglich wird, was keiner für möglich hält

Seit November 2012 liegt dem Bundesrat ein Entschließungsantrag aus Schleswig-Holstein vor.

Antragstext: „Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, einen Entwurf für ein Gesetz in den Deutschen Bundestag einzubringen, durch welches auf der Ebene des Bundes Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie Referenden in das Grundgesetz eingeführt und nähere einfachgesetzliche Ausführungs- und Verfahrensbestimmungen geregelt werden.“

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