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Jan 31 2014

Mein NEIN zur Großen Koalition – Mein NEIN zur kostenintensiven Mitgliederkampagne

Foto: Maria Möhrle

Maria Möhrle

Jedes SPD-Mitglied hatte reichlich Gelegenheit, sich eine differenzierte Meinung zum Koalitionsthema zu bilden. Die Erfahrungen und Folgen aus der letzten schwarz-roten Koalition waren:

  • Stillstand und Absturz in die Bedeutungslosigkeit der ältesten deutschen Volkspartei, der Partei des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt;
  • Konflikthafte Zunahme der Entfremdung zwischen den reichen und zwischen den armen Bevölkerungsteilen;
  • Zunahme der prekären Arbeitsverhältnisse;
  • weniger Solidarität, weniger Gerechtigkeit;

Die Parteien mit dem C im Namen kämpfen gegen Steuergerechtigkeit. Für den Zusammenhalt der Gesellschaft wichtige sozialverträgliche Weichenstellungen – Fehlanzeige! Aus der einst sozialen Marktwirtschaft wurde die marktbeherrschende Wirtschaft mit einem ungezügelten Bankenunwesen.

In dieser Zeit des Nachdenkens und der ergebnisfestgelegten Mitgliederkampagne beschließen die Koalitionäre ein Mini-Alibi-Programm. Als SPD-Mitglied mit 35-jähriger Mitgliedschaft komme ich ins Grübeln über die Motive, diesen Kompromiss als fortschrittlich und sozial ausgewogen anzupreisen. Auch die alten Argumente und Motive, eine mögliche rot-rot-grüne Mehrheit zu verhindern, sind für viele Genossen nicht mehr nachvollziehbar und vertretbar. Das Totschlagargument DDR hat seine Bedeutung verloren.

Es sind die konkreten Lebensbedingungen der Menschen im hier und jetzt, es ist die Chancengerechtigkeit bzw. Chancenungerechtigkeit, denen absolute Bedeutung und politisches Handeln, Programme und Gesetzesinitiativen zukommen. Die Kluft zwischen Arm und Reich spaltet das reichste Land. Reichtum zu verteidigen, Armut als selbstverschuldet zu verharmlosen ist zum Normalverhalten degradiert.

Die Linke ist die Partei mit einem kompromisslosen sozialdemokratischen Programm mit konkreten Zukunftsperspektiven. Gerade die zunehmenden rechtspopulistischen Gruppierungen in ganz Europa machen eine starke europäische Linke höchst notwendig, um die Demokratie zu festigen und zu erhalten.

Als Hoffnungsträger erscheint in diesen Tagen Papst Franziskus mit einer 180-seitigen Verlautbarung, wo er unmissverständlich den Kapitalismus als verwerflich und unchristlich kritisiert. Die Botschaft hör ich wohl, ob ihr jedoch die strukturellen Reformschritte folgen werden, bleibt die geringe Hoffnung und Erwartung Vieler. Die Missstände und Missbrauchsprobleme sind tiefer und größer als jede oberflächliche Beurteilung. Limburg ist überall!

Maria Möhrle

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