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Nov 30 2011

Neue Finanzarchitektur für Südamerika

Reinhard Böttger

Reinhard Böttger

Die »Bank des Südens« – Hoffnung und Alternative?

Gegenmodell zum »neoliberalen Banken-Unwesen« des IWF und der Weltbank

Im Dezember 2007 wurde auf Initiative des venezuelanischen Präsidenten Chavez und des mittlerweile verstorbenen damaligen argentinischen Präsidenten Nestor Kirchner diese regionale Entwicklungsbank gegründet. Nach der kürzlich erfolgten Ratifizierung durch das argentinische Parlament fehlt jetzt nur noch das Okay der Parlamente in Brasilien, Uruguay und Paraguay. Die Volksvertreter von Venezuela, Bolivien und Ecuador hatten schon früher zugestimmt.

Gedacht ist diese »Banco del Sur« als Gegenmodell zu IWF und Weltbank, um den neoliberalen Fängen der westlichen Industrieländer zu entkommen, die »Entwicklungs- und Hilfskredite« vor allem dazu nutzen, die Abhängigkeiten der sog. Dritte-Welt-Länder zu vertiefen und Privatisierungen voranzutreiben.

Das Gründungskapital ist mit derzeit 20 Milliarden Dollar noch bescheiden, die Widerstände auch innerhalb der Beteiligten sind enorm. Besonders in Brasilien wird von den dortigen starken Kapitalkräften heftiger Widerstand gemeldet.

Schwerpunkte

Armutsbekämpfung und Bildung sind laut Statuten die beiden hauptsächlichen Anliegen, denen sich die Bank des Südens widmen soll.

Derzeit (offiziell kann die Bank erst mit Einzahlung von zwei Dritteln des Kapitals ihre Arbeit aufnehmen, derzeit sind es erst 62 Prozent) geht es dabei etwa um die Ernährungssouveränität, die Energieversorgung, die Stabilität des Gesundheits- und Bildungswesens, aber auch die Kontrolle über die nationalen Naturressourcen.

In der Zukunft sollen auch größere Infrastrukturprojekte finanziert werden.

SüdamerikaEs geht dabei nicht nur um die Ernährungssicherheit, sondern auch um die Ernährungssouveränität. Ein Staat muss die Versorgung seiner Bevölkerung garantieren können, ohne von internationalen Zuwendungen oder dem Markt abhängig zu sein. Diese Abhängigkeit von Institutionen wie dem IWF oder der Weltbank hat zu einem verheerenden Abbau staatlicher Strukturen geführt, was im Gegenzug zur »Hilfe« erzwungen wurde. Dieser Rückzug des Staates hat die sozialen Probleme massiv verschärft.

Was die Ernährungspolitik betrifft, macht die globale Krise derzeit große Sorgen. Die kontinentalen Anstrengungen werden vorangetrieben, um die Gefahr der immer größeren Spekulationsblasen für den Nahrungsmittelmarkt abzuwenden.

Was die regionale Finanzarchitektur angeht, ist neben einer regionalen Entwicklungsbank auch eine gemeinsame Währung, der Sucre, geplant. Dieser soll helfen, die Verwendung des US-Dollars bei internationalen Transaktionen zu vermeiden. Der Sucre wird, anders als der Euro, neben den nationalen Währungen bestehen. Schon jetzt findet diese Währung in Geschäften zwischen Ecuador, Bolivien, Venezuela und Kuba Anwendung. Und bald soll der Sucre auf weitere Staaten ausgedehnt werden.

Bleibt als Fazit festzuhalten, dass die Bank des Südens durchaus eine geeignete Institution für Entwicklungsprojekte in Südamerika darstellen könnte. Ob sie auch in der Lage ist, irgendwann die Funktionen des IWF für die Region zu übernehmen, wird die Zukunft zeigen. Klar ist hingegen, dass mit der Gründung der Banco del Sur sowohl die Weltbank als auch der Währungsfonds zunehmend an Einfluss in Südamerika verlieren wird.

Reinhard Böttger, Chefassistent beim Verband der honduranischen Genossenschaftsbanken

Hauptsitz der Bank ist Caracas, Zweigstellen gibt es in Buenos Aires und La Paz

Unterstützer-Staaten der Banco del Sur: Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay, Bolivien, Ecuador und Venezuela; Noch nicht dabei: Die drei Guayanas, Kolumbien, Peru und Chile.

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