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Jun 30 2014

Neuer Bürgermeister & neuer Stadtrat

Aus den Sitzungen der neuen Amtsperiode: Der Zauber des Neuanfangs liegt bereits hinter uns

Erste persönliche Eindrücke von Stadtrat Sigi Müller

Was war das doch für eine Aufregung: ich durfte mit meinen 69 Jahren als Ältester im Stadtrat den 1. Bürgermeister vereidigen. Aber es ging ja alles gut. Ich wollte und konnte die Eidesformel, ohne mich zu verhaspeln, in klar eingeteilten Abschnitten vortragen. Und sie wurde von dem äußerst konzentriert auftretenden neuen Bürgermeister, Herrn Sluyterman, perfekt nachgesprochen.

Der spannendste Tagesordnungspunkt der konstituierenden Sitzung im Anschluss war wohl die Wahl des 2. Bürgermeisters. Von CSU-Rat Michael Eberle kam der Vorschlag, seine Parteikollegin Kornelia Funke zu wählen. Mit seiner Behauptung, dass in Schongau bisher immer die zweitstärkste Fraktion dieses Amt innehatte, lag er jedoch falsch. Pikanterweise übersah er, dass diese Praxis in den Amtsperioden bis zum Jahr 1996, als die CSU den 1. Bürgermeister stellte, nicht üblich war. Der Vorschlag der ALS-Fraktionsvorsitzenden Nina Konstantin, den Wählerwillen zu berücksichtigen und den »Stimmenkönig« Tobias Kalbitzer zum 2. Bürgermeister zu wählen, wurde schließlich in geheimer Wahl mit 15 zu 9 Stimmen umgesetzt.

Inzwischen hat die interessante, zum Teil jedoch auch anstrengende Stadtratsarbeit begonnen. Im Bau- und Umweltausschuss war die Planung und Errichtung eines Bike-Parks auf der Tagesordnung. Dazu haben wir von Anwohnern ein 6-seitiges Schreiben erhalten. Die darin befürchtete riesige „nie dagewesene“ Lärmbelästigung konnte jedoch durch die im Ausschuss vorgetragene schalltechnische Untersuchung (»Lärmgutachten«) nicht bestätigt werden. Die Heimatpresse sah in der Auseinandersetzung bereits einen Konflikt zwischen „Jung und Alt“ heraufziehen. Nach der amtlichen Prüfung der Auswirkungen auf Flora und Fauna soll nun das Projekt – falls es aus naturschutzrechtlichen Gründen keine Einwände gibt – vor der Realisierung öffentlich vorgestellt und diskutiert werden.

Ein weiterer strittiger Punkt, mit dem sich der gesamte Stadtrat beschäftigt hat, war der Neubau eines Verwaltungsgebäudes in der Altstadt. Die geplante Errichtung des barrierefreien Gebäudes, das u. a. an die Bundesagentur für Arbeit und das Jobcenter vermietet werden soll, wurde in der vergangenen Amtsperiode bereits mehrfach im Stadtrat behandelt, allerdings nur in nicht-öffentlichen Sitzungen. Stadtbaumeister Ulrich Knecht räumte bei der Vorstellung der fertigen Planung auch ein, dass es deshalb in der Bevölkerung und bei den neu gewählten Stadträten ein „Informationsdefizit“ geben könne. Dies wird auch durch das Schreiben eines Anwohners deutlich, der sich als „südlicher Nachbar“ von dem geplanten Bauvorhaben „massiv betroffen“ fühlt und den „zu langen Baukörper mit einer Traufhöhe von zirka 8 Metern“ als „rücksichtslos“ gegenüber seinem „Bestand“ bezeichnet. Im Stadtrat entwickelte sich eine ziemlich kontroverse Diskussion über das 2,65 Millionen Euro teure Bauprojekt. CSU-Stadtrat Blüml meinte einfach: „Man muss als Nachbar in den sauren Apfel beißen“, und signalisierte Zustimmung. Ob die Errichtung eines solchen Gebäudes „eine originäre Aufgabe der Stadt sei“, wurde gefragt. Antwort: „Eine Sanierung des alten Gebäudes wäre nicht förderungsfähig gewesen.“ CSU-Stadtrat Hunger sprach sich gegen die Planung aus mit dem Argument, die Wirtschaftlichkeit sei nicht begründbar und die Traufhöhe zu hoch. Außerdem habe die Stadt selbst nicht die Aufgabe, Wohnräume zu bauen. Diese seien jedoch in der Planung vorgesehen. Schließlich stimmten 16 Ratsmitglieder für die Realisierung des Projekts. Die 6 Gegenstimmen kamen von Helmut Hunger (CSU), Kornelia Funke (CSU) und den 4 anwesenden Ratsmitgliedern der Alternativen Liste.

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