Der Straßenausbau muss solidarisch von allen Beteiligten finanziert werden Aus der Begründung der Petition: Ungerechtigkeit und Willkür durch kommunale Straßenausbausatzungen Die meisten Bundesländer (bis auf Berlin und Baden-Württemberg) ermächtigen ihre Kommunen mit ihren Kommunalabgabengesetzen (KAG) zu ungerechten und willkürlichen Zwangsabgaben für den kommunalen Straßenbau. Die Kommunalabgabengesetze in den Bundesländern sind im Wesentlichen gleich und ermächtigen …
Apr 30 2015
Haushalt genehmigt – Hochland will erweitern – Straßenbeleuchtung mit LED-Licht umstritten
Die Drohung aus dem Landratsamt, den Schongauer Haushalt nicht zu genehmigen, weil sich die Mehrheit des Stadtrats geweigert hat, die Ausbau-Beitragssatzung zu beschließen, ist vom Tisch. Die Landrätin hat inzwischen die Genehmigung erteilt. Bürohäuser als Lärmschutz für Industrie-Gebäude Der Hochland-Konzern im Schongauer Westen will erweitern und braucht viel Platz. Deshalb musste der Flächennutzungsplan geändert werden. …
Apr 30 2015
Juristische Winkelzüge zur Bestrafung von Bürgern!
Fakten zur Straßenabrechnung nach Bundesbaugesetz und nach Ausbaubeitragssatzung (ABS) Mit oberflächlichen Verwaltungsgerichts-Entscheidungen – juristischen Winkelzügen – und nachträglich gefassten Beschlüssen und angeblichen Bebauungen versucht seit 1970 die Verwaltung in Peiting, Grundstückseigentümer beim Straßen- und Wegebau finanziell zu »schröpfen«. In einem Schreiben der Verwaltung von 1970 wird der Vollzug des Bundesbaugesetzes (BbauG) an alle Gemeinderatsmitglieder vorgegeben. …
Apr 30 2015
Ernährungskultur heute: Von Supermärkten und Farben – »Bewusstes Einkaufen« einmal anders gedacht (4)
Auf einer Urlaubsfahrt zum Gardasee hatte ich auf der Autobahn eine Reifenpanne. Auf der Fahrt in die nächste Werkstatt mit dem Abschleppwagen entwickelte sich ein interessantes Gespräch mit dem Fahrer. Er erzählte, dass er bis vor 2 Jahren ein Gemüsegärtner mit beachtlichen Anbauflächen gewesen war. Nun habe er den Beruf allerdings an den Nagel gehängt, …
Apr 30 2015
Frühling in Athen – eine Chance für Europa?
Die neue griechische Regierung zeigt sich selbstbewusst und fordert soziale Gerechtigkeit für ihr Land Seit dem Fall der Militärjunta 1974 wird Griechenland im steten Wechsel von den Parteien ND und der POSOK bis an den Rand des Abgrunds regiert: Die Volkswirtschaft ist geschrumpft (seit 2008 noch einmal um ein Viertel), die Arbeitslosenrate lag Ende 2014 …
Apr 30 2015
Für weltanschauliche Neutralität – auch in Bayerns Schulen
Kommentar zum »Kopftuch-Urteil«: In Berlin dürfen Lehrer*innen und andere Pädagog*innen an öffentlichen Schulen religiöse Symbole nicht sichtbar tragen. Das 2005 veröffentlichte sogenannte Neutralitätsgesetz untersagt dies auch Beamt*innen im Justizvollzug und bei der Polizei. In dem Lehrende betreffenden Paragrafen 2 heißt es wörtlich: „Lehrkräfte und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen nach dem …
Apr 30 2015
Pressespiegel zum Kopftuch-Urteil
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Neuer Zündstoff für eine alte Debatte? Ein pauschales Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen ist nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 13. Februar entschieden und den Klägerinnen, zwei deutschen Musliminnen aus Nordrhein-Westfalen, Recht gegeben. Das Gericht korrigiert damit sein Urteil von 2003, das den Ländern generelle Kopftuch-Verbote erlaubt hat. Heinz …
Apr 30 2015
Begegnungsbereiche – Vorteile für Gehende in den Kernbereichen der Städte
In Österreich werden die besten Lösungen für den Fußgängerverkehr in Städten und Gemeinden mit dem Walk-Space Award prämiert. Die Stadt Villach ist im Jahr 2013 mit diesem Preis ausgezeichnet worden. Bürgermeister Günther Albel freut sich: „Unsere »Bahnhofstraße neu« ist eine enorme Aufwertung des öffentlichen Raumes.“ Beim Projekt sind Gestaltungs- und Strukturelemente nach dem Shared-Space-Prinzip zum …
Apr 30 2015
Aus meinem Tagebuch 04/2015
Ich habe ja überhaupt nichts gegen ehrenamtliche Tätigkeiten. Im Gegenteil, es ist super, wenn sich Menschen für das Gemeinwohl in ihrem Lebensbereich und darüber hinaus einsetzen. Was ich allerdings sehr kritisiere, ist der zunehmende Ausstieg der politischen Entscheidungsgremien aus bislang staatlich geregelten Bereichen. Der Grund: Es fehlt die notwendige Finanzausstattung für die früher beinahe wie …
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