Nein zum Krieg – Nein zur Aufrüstung!

Foto: Ostermarsch

Ostermarsch 2014 – in München Nostalgisch mutet er an, der Ostermarsch, Jahrzehnte alt mittlerweile – und doch notwendiger denn je! Unter dem Eindruck der Kriegsgefahr in der Ukraine kamen zum diesjährigen Ostermarsch nach München mehr als 750 Menschen, bunt wie immer, lärmend und laut. Junge Afrikaner aus der Elfenbeinküste sorgten für die Percussion-Untermalung, sie standen …

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Beschwerde nach Atomausstieg

AKW Sticker

Entschädigungsansprüche der Atomkraftwerksbetreiber: unbegründet Das Bundesverfassungsgericht will in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerden der Atomkraftwerksbetreiber gegen die 13. Atomgesetz-Novelle entscheiden, mit der der Atomausstieg beschlossen wurde. Die Energiekonzerne verlangen vom Staat und somit von den Steuerzahlern offenbar bis zu 15 Milliarden Euro Schadenersatz. In einem Schreiben vom 4. April 2014 an das Bundesverfassungsgericht hat die …

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Wem gehört die Krim?

Foto: Hans Hahn

Bei genauerer Betrachtung steht die im Westen eingeforderte territoriale Integrität der Ukraine meiner Meinung nach auf ziemlich tönernen Füßen. Die Ukraine ist als Nachfolgestaat der Sowjetunion in den Grenzen von 1991 entstanden. Dieses Territorium hat eine sehr bewegte Geschichte hinter sich. Seltsam unerwähnt bleibt beispielsweise in der Diskussion der westliche Teil des Landes. Dieser Teil …

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Fukushima im April – Reaktorruine »irrtümlich« mit radioaktivem Wasser geflutet

In Fukushima überfluten 200 Tonnen radioaktives Wasser den Keller des Kraftwerks. Pumpen, die gar nicht in Gebrauch sein sollten, wurden irrtümlich eingeschaltet. Das Wasser sei hochgradig radioaktiv, so die Betreiberfirma Tepco. Denn es wurde zum Kühlen der Brenn­stäbe verwendet, aber noch nicht gefiltert. Die Katastrophe gerät immer mehr außer Kontrolle. Mitte April musste die Betreiberfirma …

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Kritik an der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen

MEHR DEMOKRATIE e. V. fordert Absenkung auf drei Prozent Nach Auffassung von MEHR DEMOKRATIE ist es politisch an der Zeit, nach dem Fall der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl auch die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen in Frage zu stellen. Insbesondere die letzte Bundestagswahl habe gezeigt: Noch nie zuvor haben Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind, so …

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Aus meinem Tagebuch 05/2014

Nach 150 OHA-Ausgaben waren wir in Feierlaune. Damals hieß es: „Der OHA ist in diesem rauen Klima viel älter geworden, als die einen gehofft und die anderen befürchtet hatten.“ Nun ist bereits die von niemandem erträumte Zahl von 390 Ausgaben erreicht. Ich habe damals unter dem Titel „Beinahe nichts!“ geschrieben, „dass einfach eine Portion Verrücktsein …

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Oettinger – Rente mit 70

„Wir haben einen Fachkräftemangel und müssen in den nächsten Jahren über die Rente mit 70 sprechen.“ „Wir müssen Menschen mit beruflicher Weiterbildung fit machen für eine längere Lebensarbeitszeit.“ Günther Oettinger (CDU) deutscher EU-Kommissar

»Schlagloch-Soli« »Straßenbau-Notopfer«

„Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro – und zwar jedes Jahr.“ „Ihr wollt funktionierende Straßen? Dann müsst ihr auch jenseits von Steuern bereit sein, etwas in einen Reparaturfonds zu geben – solange, bis wir wieder heile Straßen haben.“ „Ich bin für alle anderen klugen Vorschläge offen, sehe aber keine Alternative.“ „Die Politik ist nicht nur …

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Rückläufige Lohnentwicklung – Gewinne deutlich gestiegen

Knapp 80 Milliarden Euro weniger, in 12 Jahren – diese Zahl muss man sich mal ganz langsam vergegenwärtigen: 80.000.000.000! So viel Geld haben die Beschäftigten in Deutschland von der Jahrtausendwende bis zum Jahr 2012 weniger bekommen, wenn man die Entwicklung der Lohnquote betrachtet. Sie beziffert den Anteil aller Löhne, Gehälter und Besoldungen am Volkseinkommen inklusive …

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