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Jul 31 2014

Peiting: Eine Gemeinde mit Bürgerbeteiligung?

Foto: Bernhard Maier

Bernhard Maier

Straßenverkehr – Ausbausatzung – Hunde- und Gewerbesteuer – TTIP & TISA

Wie viel Bürgerbeteiligung gibt es in Peiting?

Es wird nach wie vor einiges an Vorschlägen totgeschwiegen, was nicht dem Gemeinderat entspringt, außer es kommt was von »Eingesessenen«.

Bewegt sich verkehrspolitisch etwas in Peiting?

Vor kurzem ist ein Stück Einbahnstraße am Weidenweg ausgeschildert worden, das bereits 2009 von den Anliegern und dann von der UIP vorgeschlagen worden ist. (Siehe Foto!) Doch es musste vorher ein »Eck« eingebaut werden, um den Verkehr abzubremsen – kostet ja nichts!? Übrigens, der Wegweiser zur Neuapostolischen Kirche an der gesperrten Straße nützt nur Fußgängern.

Foto: Peiting Einbahnstraße am Weidenweg

Ein Teilstück des Weidenwegs kann nur noch von der Birkenriedstraße in Richtung Münchener Straße befahren werden. Das war lange gefordert von Anliegern und vom Arbeitskreis Verkehr der Umweltinitiative Pfaffenwinkel e.V.

Auch der Kreisverkehr wird offensichtlich in Angriff genommen. Ich habe noch immer meine Zweifel, ob der Grund für den Bau, ein besserer Verkehrsfluss nur vorgeschoben wird oder vorwiegend dort zur Teilfinanzierung der Sanierung von Kanalisation und Wasserversorgung dient.

Zum Thema »Ortsmitte« wird es anscheinend ein Bürgerbegehren geben, das von der örtlichen CSU initiiert wurde. Dabei soll über verschiedene Baumaßnahmen entschieden werden. Nicht vorgesehen sind dabei Verkehrsregelungen und Verbindungsstraßen für Siedlungsteile, wie z.B. von der Bachfeld-Siedlung zur Ammergauer Straße.

Die Frage ist nur, wann gibt es endlich ein Gesamtkonzept zur Verkehrssituation in und um Peiting, nicht nur zu Einzelmaßnahmen wie Kreisverkehr, „Ortsmitte“ oder unsinnige Engstellen innerorts wie an der Bachstraße zur Einmündung am Hauptplatz oder an der Ammergauer Straße, wo Unfälle mit einem „Fahrfehler“ abgetan werden.
Wir brauchen Verbindungsstraßen einzelner Siedlungen zu den Märkten an der Ammergauer Straße sowie rechts vor links und eine 30 km/h Zone im Ortskern!

Eine andere wichtige Maßnahme wartet immer noch auf eine bürgerfreundliche Ausführung: Die Straßenausbaubeitragssatzung muss abgeschafft werden. Sie bringt immer noch massive Nachteile für Anlieger, und ist grundgesetzwidrig. Hier sollte der neu zusammengesetzte Marktgemeinderat endlich Mut zur Aufhebung beweisen!

Bei der Erhebung der Hundesteuer sollten Überprüfungen erfolgen

Hundesteuer sollte nach Satzung auch in Tierhandlungen eingeführt werden,  da Tierhandlungen im Allgemeinen nicht unbedingt Tierschutz betreiben. Die Züchtersteuer müsste das Doppelte der üblichen Steuersätze betragen, da Züchter nur zu mehr Hunden in den Gemeinden beitragen. Im Übrigen sollte die Verwaltung endlich mal dazu aufrufen, dass Hunde der Sicherheit wegen an die Leine gehören!

Die Hundesteuer für den ersten Hund ging von 1981 mit 50 DM zu 1997 auf 70 DM und stieg 2002 auf 40 Euro (= 80 DM) und 2004 weiter auf 60 Euro (= 120 DM) und 2009 auf 65 Euro (= 130 DM). Auch die Grundsteuer B hat Peiting kräftig erhöht, von 1998 mit 300 v. H. auf 350 v. H.

Dazu ein Vergleich mit der Gewerbesteuer

Im Jahr 1978 betrug der Gewerbesteuer-Hebesatz in Peiting 320 Prozentpunkte (v. H.) wie auch in Schongau. Anfang der 1980er Jahre sank er in Peiting auf 310 v. H. und ist bis heute unverändert.
Der durchschnittliche Hebesatz im Landkreis WM-SOG beträgt 334,71 Punkte.

Laut Haushaltsplan aus dem Jahr 2013 waren folgende Gewerbesteuer-Einnahmen in Peiting zu verzeichnen:
2.867.473 € = 2005, 1.998.751 € = 2006, 3.075.758 € = 2007, 2.362.971 € = 2008, 1.068.802 € = 2009, 1.491.782 € = 2010, 2.917.006 € = 2011, 2.568.073 € = 2012, 2.300.000 € = 2013 – also eher rückläufige Einnahmen!
Inzwischen haben etwa 10 Ratsgremien im Landkreis ihre Gewerbesteuer-Hebesätze von 300 bzw. 330 Punkten auf 380 v. H. erhöht, darunter auch Weilheim, Peißenberg, Bernbeuren, Hohenfurch, Steingaden … Warum ist Peiting nicht dabei?

In Sachen Feuerwerk passiert immer noch nichts, obwohl umliegende Gemeinden teilweise oder ganz Feuerwerke verboten haben. In Peiting werden aber hin und wieder offensichtlich auch private Feuerwerke während des Jahres genehmigt oder es wird nichts dagegen unternommen. Liegt das an der Verwaltung?

Ein vernetztes Denken im Gemeinderat erfordert meines Erachtens auch eine Stellungnahme und Anträge an die übergeordneten staatlichen Gremien zum »Freihandelsabkommen« der EU (und anderen Staaten) mit TTIP und TISA. Diese »Geheimverträge« berühren die Interessen von freien Bürgern und der gemeindlichen Entscheidungsfreiheit massiv, sowohl bei der Versorgung mit Lebensmitteln als auch bei Dienstleistungen der Gemeinden und Landkreise, wie beispielsweise Wasserversorgung, Strom und Müll.

Ich will naturnahe Lebensmittel, möglichst aus der Region. Ich will Dienstleistungen der Gemeinden, und nicht aus fernen Ländern.

Bernhard Maier, Peiting
kommunalpolitisch tätig seit 1972
Gemeinderat von 1978 bis 1990 in Huglfing
Verfasser der Ortschronik Huglfing
Informationen im Internet: http://www.umweltinstitut.org/info-kampagnen/ttip-infokampagne.html

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