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Feb 28 2015

Schongau: Haushalt gegen die Stimmen der ALS beschlossen

Auszüge aus den Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt:

Kontroverse mit namentlicher Abstimmung zur Straßenausbaubeitragssatzung

Die Fraktionsvorsitzende der ALS, Nina Konstantin, führt aus, dass die Stadt Schongau bereits vor Jahren die Möglichkeit gehabt hätte, den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 380 v. H. zu erhöhen. Wäre dies der Fall gewesen, hätte die Stadt in den letzten 10 Jahren einen zusätzlichen Betrag von zirka 3,8 bis 4,0 Millionen € eingenommen. Sie weist zudem darauf hin, dass die ALS-Fraktion der Sauna-Erweiterung mehrheitlich nicht zugestimmt hat. Im Gegensatz zur Grundschule sei dies keine Pflichtaufgabe. Die ALS sehe die Erweiterung sehr skeptisch, da die Kosten für das Projekt von ursprünglich einer Million auf mittlerweile 1,8 Millionen € gestiegen sind. Ob die Berechnungen von Plantsch-Chef Andreas Kosian hinsichtlich der Amortisation aufgehen, sei zweifelhaft, auch wenn ihm dies zu wünschen wäre. Im Übrigen sollte bei Luxus-Projekten dieser Art eine Bürgerbefragung stattfinden. Die ALS werde den Haushalt ablehnen.

Die anderen drei Fraktionen signalisieren, dass sie dem Haushalt zustimmen werden.

CSU-Fraktionschef Michael Eberle wendet sich vehement gegen die Einführung der vom Landratsamt geforderten Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS). Die von der ALS geforderte Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes sei nur in Absprache mit den Gemeinden des Mittelzentrums denkbar. Er stellt jedoch klar, dass der Haushalt überwiegend „positive Aspekte“ aufweise und er sehe auch eine „gewisse Aufbruchstimmung“.

SPD-Fraktionschefin Ilona Böse spricht von „großen Projekten“ (z. B. Sauna-Erweiterung), die man optimistisch und mutig angehen müsse. Allerdings sollte man dabei die Finanzen nicht aus dem Blick verlieren.

UWV-Fraktionschef Stephan Hild äußert sich besorgt über die mögliche Nachveranlagung zur Kreisumlage wegen der in Penzberg noch ausstehenden Gewerbesteuer-Rückzahlung. Eine Nachzahlung in Millionenhöhe würde auch Schongau hart treffen.

Zur StrABS: Der Stadtrat folgte dem Vorschlag von Bürgermeister Sluyterman, namentlich über den Erlass einer StrABS abzustimmen. Für den Erlass stimmten Bürgermeister Sluyterman und die SPD-Ratsmitglieder Ilona Böse, Peter Huber, Barbara Karg, Martin Schwarz, Frieder Zeller sowie Stadtrat Stephan Hild (UWV). Bei 16 Gegenstimmen fand der Vorschlag jedoch keine Mehrheit.

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