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Mrz 31 2018

Schongauer Anti-Strabs-Demo: Eine demokratische Stoßwelle für ganz Bayern!

Demo jeden Montag von 18:15 bis 18:30 Uhr

Zur 16. Montagsdemo gegen die Strabs kamen rund 80 Teilnehmer aus Schongau und Umgebung. Mit Transparenten, Trillerpfeifen und Sprechchören machten sie wieder deutlich, dass sie an dem Thema dranbleiben werden, bis eine akzeptable Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes beschlossen ist.

Auf einem Schild steht: »Schongauer Anti-Strabs-Demo: Eine demokratische Stoßwelle für ganz Bayern!« Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) schreibt am 15. Februar sogar: „Protestwelle bringt Straßenausbaubeiträge bundesweit ins Wanken.“ In Hessen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg wächst der Widerstand und die Beitragspflicht steht auf dem Prüfstand. In Schleswig-Holstein beschließen zurzeit immer mehr Gemeinden den Verzicht auf Straßenausbaubeiträge, nachdem die Pflicht zur Erhebung dort abgeschafft wurde. So die neuesten Entwicklungen laut VDGN.

Von den Landtagsparteien – die Freien Wähler ausgenommen – ist momentan gar nichts oder nur wenig zum Thema zu hören. Der Bayerische Städtetag spricht in einer Presseerklärung immer noch vom „Sondervorteil“ der anliegenden Eigentümer und prophezeit, dass die Wünsche der Anlieger wachsen werden, wenn sie nicht mehr mitzahlen müssen. „Sie werden Druck auf die Rathäuser ausüben, um einen schnellen Ausbau oder eine vorzeitige Erneuerung der Straßen vor der eigenen Haustür zu erreichen“, so Bernd Buckenhofer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetags. Diese Angst vor dem fordernden, maßlosen Bürger kann ich nicht teilen. Denn im schon immer »strabslosen Schongau« war dies in den vergangenen Jahren meines Wissens ja auch nicht der Fall.

Für Unsicherheit bei den Städten und Gemeinden sorgen Meldungen, nach denen nur diejenigen Orte künftig Fördermittel für den Straßenausbau bekommen sollen, die eine Satzung haben.

Aus diesem Grund hat Neustadt bei Coburg am 19. Februar eine Straßenausbau-Beitragssatzung erlassen, um bei der künftigen Vergabe von Fördermitteln nicht benachteiligt zu werden. Die Freien Wähler stellten deswegen am 22. Februar im Landtag einen Dringlichkeitsantrag:

„Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, klarzustellen, dass es keinen Sinn macht, jetzt noch Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen oder zu ändern und dies den Kommunen zeitnah mitzuteilen.“

Foto Renate Müller

Renate Müller

Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt – und nicht nur das. Dr. Florian Herrmann (CSU) sprach in seinem Redebeitrag auch davon, dass sich Neustadt „den Luxus geleistet“ habe, keine Beiträge zu erheben, während Hunderte von Kommunen ein „rechtstreues Verhalten über viele Jahrzehnte“ gezeigt hätten.

Äußerungen wie diese tragen sicher nicht zu der von der CSU ständig beschworenen „Befriedung“ in Sachen Strabs bei, sondern lassen eher vermuten, dass die »nicht-rechtstreuen« Kommunen bei der Neuregelung des Gesetzes abgestraft werden sollen.

Die CSU will nach Aussage von Herrmann noch vor Ostern ihren Antrag einbringen. Spätestens dann werden wir Genaueres erfahren.

 

 

 

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