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Dez 31 2013

Schwarz-gelbe Bilanz

Foto: Bernhard Maier

Bernhard Maier

Die Fehlentscheidungen vergangener Jahre – mit Ausblick

Bei der Aufzählung der nicht oder schlecht erledigten Regierungsaufgaben in Deutschland fällt auf, dass die noch amtierende CDU/CSU-FDP Regierung auf Fehlentscheidungen der großen Koalition von SPD und CDU/CSU und der SPD-Grünen Regierung seit 1998 aufbaute.

Bei einem Rückblick fällt jedem politisch interessierten Bürger Folgendes auf:

Nach Statistiken sinken die Arbeitslosenzahlen, jedoch stieg die Anzahl der Geringverdiener, die größtenteils noch zwei oder mehr Arbeitsplätze haben, um sich oder ihre Familien über die Runden zu bringen. Zusätzlich zahlen wir die Kosten für »Aufstocker«, um manchen Unternehmern billige Arbeitskräfte zu ermöglichen.

Die Renten sinken real seit Jahren. Eine prozentuale Erhöhung der Renten begünstigt die höheren Renten. Ein Sockelbetrag von monatlich beispielsweise 50,- Euro mehr hilft den niedrigen Renten besser. Um steigende Renten zu garantieren sollte endlich ein Rentensystem ähnlich der Schweiz eingeführt werden, in das alle Einkommensbezieher einzahlen.

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wird abgelehnt und vermutlich mit einem faulen Kompromiss gegenüber der neuen »Umfallerpartei« SPD, eingeführt. Wer diesmal SPD gewählt hat, hätte auch CSU wählen können. Außerdem garantiert ein Mindestlohn den Abstand zwischen Hartz IV-Bezügen und den Lohnempfängern und es wird dadurch die Inlandskaufkraft gestärkt, so dass wir weniger von den Exporten abhängig werden.

Höhere Steuern für Spekulanten und Millionäre werden abgelehnt und dafür müssen alle, auch die Niedrigverdiener, höhere Benzin- und Strompreise bezahlen. Zudem ist es absurd, Lebensmittel (wie Raps) als Benzin tanken zu müssen. Im Übrigen wird auch die EEG-Umlage (Erneuerbare Energie Gesetz) nur zu 13 % zur Förderung alternativen Energien verwendet.

Seit Jahren sinken die gemeindlichen Einnahmen, obwohl die Gemeinden mehr Aufgaben von Bundes- und Landesbehörden übernehmen müssen. Dadurch werden soziale Aufgaben vernachlässigt. Manche Gemeinden greifen zu verfassungswidrigen Einnahmen durch Belastung von Grundstückseignern bei Straßenbaumaßnahmen (»Straßenausbau-Beitragssatzungen«).

Die unsinnigen Ausgaben für das »Betreuungsgeld« sollten besser für höhere Gehälter der Betreuer und kostenlose Betreuungsplätze verwendet werden.

Durch die falsche Gesundheitspolitik mit den Fallpauschalen in Krankenhäusern und die Budget-Begrenzung für Arztpraxen sowie dem Gesundheitsfond werden einige Krankenhäuser »unrentabel« – es droht die Schließung (Penzberg, Peißenberg) – und es gibt immer weniger Ärzte in ländlichen Gegenden. Die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Einkommensbezieher einzahlen, garantiert eine umfassende Gesundheitsvorsorge.

Ein Umdenken in der Energiepolitik ist erforderlich. Viele kleine dezentrale Kraftwerke mit Bürgerbeteiligung sind wirksamer und weniger anfällig als zentrale Großanlagen mit Trassen von mehreren hundert Kilometern.

In der Verkehrspolitik ist ein Umdenken dringend erforderlich. Es kann nicht sein, dass Großprojekte begonnen oder gebaut werden, obwohl Straßenverbindungen schon da sind und ein Ausbau zu mehr Verkehrssicherheit genügen würde. Wir können nicht weitere Flächen im Land asphaltieren oder betonieren. Wir brauchen dazu Planer mit einem gesunden Menschenverstand anstatt Statistiker oder Verkehrszähler.

Die Verteidigungs- und Außenpolitik muss davon wegkommen, Waffenlieferungen als Exportschlager zu begreifen. Besser wäre die Produktionsumstellung für die Lieferung von technischen Geräten zur Selbsthilfe der Menschen in gefährdeten Gebieten.

Die kürzlich bekanntgewordenen Spenden von drei BMW-Großaktionären in Höhe von 690.000,- Euro an die CDU und die 565.000,- Euro des bayerischen Arbeitgeberverbands der Metall- und Elektro-Industrie an die CSU sind ein Beweis für die Interessenlage dieser Parteien.

Eine sehr bürgerunfreundliche Bilanz, findet

Bernhard Maier, Peiting

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