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Dez 31 2013

Schwarz-roter Ausblick

Der Koalitionsvertrag enthält u. a. folgende Punkte:

  • einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015!
  • mehr Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne!
  • gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und des Werkvertrags-Unwesens!

Kritik: Aber genau da, wo der gesetzliche Mindestlohn am notwendigsten sein dürfte, kommt er bis 2017 nicht. Denn Tarifverträge, die die 8,50 Euro unterschreiten, sind bis dahin möglich. Das gilt natürlich vor allem da, wo die Gewerkschaften zu schwach sind, um auskömmliche Einkommen durchzusetzen. Genau für diese Fälle sind gesetzliche Untergrenzen eigentlich gedacht.

  • die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit!); für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren!

Kritik: Für Verbesserungen bei Ruheständlern, so begrüßenswert sie sein mögen, plündert die künftige Regierung auf geradezu skandalöse Weise die Kassen der Rentenversicherung, statt solche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben mit Steuern zu bezahlen. Was natürlich nicht geht, wenn man sich weigert, Spitzenverdiener und Vermögende etwas stärker zu belasten.

  • eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende!

Kritik: Eine der wichtigsten Kennziffern der Energiewende, der bis 2030 angestrebte Anteil der Erneuerbaren, liegt mit 55 bis 60 Prozent viel näher bei den bescheidenen Zielen der Union (50 bis 55) als bei denjenigen der SPD (75 Prozent).

Kritik von Gregor Gysi, Linkspartei:

„Eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist (…) Die Bedingungen für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden nur kosmetisch verbessert, es bleibt moderne Sklavenarbeit (…) Keine Begrenzung der Managergehälter (…) Keine Volksentscheide auf Bundesebene“

Kritik von Simone Peter, Grüne:

„Es ist eine Große Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners und der großen Unverbindlichkeit. (…) Union und SPD schieben die Energiewende aufs Abstellgleis und verabschieden sich vom Klimaschutz. (…) Schmutzige Kohlekraftwerke erhalten Bestandsschutz, die erneuerbaren Energien werden ausgebremst.“

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