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Mrz 31 2014

STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland

2014_03_STOP_VSSDEin Verein fordert die Abschaffung der Beitragsfinanzierung

Mit dem Verband deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), dem es gelungen ist, 2012 die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Berlin durchzusetzen, verfügt der neue Verein »STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland« (VSSD) über einen starken Partner.

In der Bundesrepublik liegt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Hoheit der Bundesländer. Die rechtlichen Grundlagen dafür sind in den jeweiligen Kommunalabgabengesetzen festgeschrieben. Das heißt: Wenn man die Straßenausbaubeiträge abschaffen will, muss man politisch direkt auf Landesebene aktiv werden.

Ein erster Schritt soll nun erfolgen. Die bereits vorliegende, erfolgreiche Petition »Grundrechtswidriges Abkassieren für Straßensanierung beenden!« soll den Ministerpräsidenten der Länder vorgelegt werden. In Baden-Württemberg und Berlin braucht der Verein nicht aktiv werden, denn dort gibt es keine Straßenausbaubeiträge für die Anlieger.

Nachdem sich das Bundesverfassungsgericht mit der Klage des Finanz- und Wirtschaftswissenschaftlers Dr. Ernst Niemeier gegen die Beitragsfinanzierung nicht befassen wollte, obgleich der Kläger Verstöße gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes vorgebracht hatte, bleibt nur der Weg über die Parlamente der Länder, um die rechtliche Verankerung der Straßenausbaubeiträge aus den Kommunalabgabengesetzen zu streichen.

Der neue Verein will nun bundesweit einen Generalangriff starten, um die unhaltbaren Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Mitstreiter werden gesucht.

Näheres dazu unter www.vssd.eu

Sigi Müller

2 Kommentare

  1. Peter Miosga

    Kann man nicht eine Petition an das EU Parlament, wegen dieser Ungerechtigkeit, senden??

    1. Sigi

      Dafür ist das EU-Parlament nicht zuständig. Da hilft nur der Druck auf die Parlamente der Länder. In Berlin und Baden-Württemberg gibt es diese Satzungen nicht, wie ja aus dem obigen Artikel bereits hervorgeht. Um die Satzung in Bayern abzuschaffen, kann man jetzt eine Petition an den Landtag unterzeichnen:
      https://www.openpetition.de/petition/online/strassen-saniert-buerger-ruiniert-weg-mit-der-strassenausbaubeitrags-satzung
      Sigi Müller, Schongau

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