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Nov 30 2011

Straßenausbaubeitragssatzung mit großer Mehrheit abgelehnt

Mit 19 anderen Stadträten – d. h. mit allen anwesenden CSU-Räten (nur Michael Eberle fehlte), mit vier von fünf Räten der UWV (Kollege Hild stimmte für die Satzung) und einigen Rätinnen und Räten der SPD (darunter Barbara Karg, Ilona Böse, Werner Floßmann) – haben wir von der ALS die Satzung abgelehnt. Die Zustimmung zur Vorlage einer solchen Satzung durch die Verwaltung war für uns noch längst kein Grund, diese ohne Prüfung der einzelnen Punkte abzusegnen. Ein Punkt (unter mehreren!) hat unsere Ablehnung jedoch endgültig besiegelt: Die Anlieger sollten auch für die Kosten der Erneuerung von Spiel- und angrenzenden Bolzplätzen herangezogen werden. Nina Konstantin hat diese unserer Auffassung nach völlig abstruse Satzungspassage in der Sitzung angesprochen, aber leider zunächst nur eine ausweichende Antwort von der Verwaltung erhalten. Inzwischen hat sie durch telefonische Rücksprache erfahren, dass die Anlieger auch dafür (sogar für die Erneuerung der Spielgeräte!) hätten zahlen müssen, wenn die Satzung beschlossen worden wäre. Leider hat bisher niemand über diese besondere Absurdität berichtet.

Sigi Müller, Stadtratsmitglied

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