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Okt 31 2017

Straßenbau-Finanzierung in Peiting, aber wie?

Foto: Bernhard Maier

Bernhard Maier

Verwaltungsaufwand unbekannt – Die Strabs muss weg!

Nachdem der Bürgerantrag der LINKEN Oberland mit mindestens 315 gültigen Stimmen zur Strabs-Abschaffung durch den Marktgemeinderat mehrheitlich am 28.7.2015 abgelehnt wurde, stellte DIE LINKE Oberland am 8.8.2015 neun Fragen an die Verwaltung. Sie wurden mit Schreiben vom 14.9.2015 beantwortet. Der Antrag zur Abschaffung der Strabs in Peiting ging auch an die Kreistagsfraktionen sowie an die zuständigen bayerischen Ministerien und als Petition an den Kommunalausschuss (der tagte am 15.7.2015). Hier erstmals die Zahlen zum Schriftverkehr:

Hohe Zahlungen durch Grundstückseigentümer

Festgestellt wurde dabei, dass Grundstückseigentümer viel beitragen müssen, die Haushaltslücken zu füllen, durch Erschließungsbeiträge, durch Straßenausbaubeiträge (Strabs) und per Niederschlagswassergebühren. Anzufügen ist aus heutiger Sicht, die Gebührensatz-Erhöhungen für Haus- und Grundsteuern A und B sowie die Erhöhung des Gewerbesteuersatzes.

Unsere Argumente und Feststellungen zur Strabs und zum Gemeindehaushalt wurden während der damaligen Gemeinderatssitzung nicht konkret beantwortet.

Welche Straßenbaumaßnahmen wurden in Peiting seit 2001 nach Strabs abgerechnet?

2001 die Post- und Freistraße:
Einnahmen der Gemeinde: 207.677 Euro,

2003 die Friedhofstraße:
Einnahmen der Gemeinde: 76.712 Euro,

2003 die Bahnhofstr., Bauabschnitt 1:
Einnahmen der Gemeinde: 99.221 Euro,

2012 die Meierstraße:
Einnahmen der Gemeinde: 102.266 Euro,

2015 der Buchauerweg:
Einnahmen der Gemeinde: 81.618 Euro.

Bis dahin also Einnahmen in der Gesamthöhe von 567.494 Euro.

Ersterschließung von Straßen, die keine Neubaugebiete waren:

1997 die Birkenriedstraße:
Einnahmen der Gemeinde: 183.718 Euro (umgerechnete DM-Beträge)

1999 die Pater-Schelle-Str.:
Einnahmen der Gemeinde: 254.380 Euro

2011 die Ramsauer Straße:
Einnahmen der Gemeinde: 259.126 Euro.

Bis dahin also Einnahmen in der Gesamthöhe von 697 224 Euro.

Bei den oben genannten Ersterschließungs-Abrechnungen wurden auf Angaben von 1970 zurückgegriffen, wo definiert ist, wie die Straße gebaut sein muss, um von den Anliegern die Ersterschließungskosten verlangen zu können, obwohl dies kein Neubaugebiet ist. Dies ist rechtlich möglich, da eine Lücke im Bau-Gesetzbuch (BauGB) besteht, aber nicht zwingend.

Keine Zahlen für Verwaltungsaufwand

Auf unsere Frage, wie hoch die gemeindlichen Aufwendungen zur Erhebung der Anliegerbeiträge waren, bekamen wir keine Antwort, da der »Stunden-Aufwand« der Sachbearbeiter nicht dokumentiert wurde. Das sollte rückwirkend und auch zukünftig dokumentiert werden!
In der Landeshauptstadt München wurde aus Gründen des hohen Verwaltungsaufwands die Strabs abgeschafft, da zu wenige Einnahmen den Ausgaben gegenüber standen.

Bürgermeister kündigte 2012 Erhöhungen für Straßenbau an

Bürgermeister Asam sagte, laut Schongauer Nachrichten vom 7.12.2012: „Ich denke, wir sollten die Hebesätze (für Haus-, Grund- und Gewerbesteuer) erhöhen für den Straßenausbau“.
Zur Sanierung des Haushalts wurden die Haus-, Grund- und Gewerbesteuern erhöht.
Durch die Erhöhung der Grundsteuer A kommen keine Mehreinnahmen zustande – Einnahmen wie bisher jährlich etwa 70.000 Euro. Durch die Erhöhung der Grundsteuer B werden die jährlichen Mehreinnahmen auf 70.000 geschätzt (bisher jährlich 1 Million). Die Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuererhöhung werden jährlich zwischen 200.000 und 700.000 Euro schwanken (bisherige jährliche Einnahmen aus der Gewerbesteuer: 2 Millionen).

31 Millionen Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuern von 2001 bis 2009

Die Grundstückseigentümer und Gewerbebetriebe bezahlten zwischen 2001 und 2009 aus Grundsteuer A über 600.000 Euro, aus Grundsteuer B über 12 Millionen Euro, aus der Gewerbesteuer über 18 Millionen Euro = 31 Millionen.

Die Einnahmen von knapp 1,3 Millionen Euro von den Bürgern aus Strabs und »fingierten« Erschließungskosten (aus den Jahren 1997 bis 2015 von 8 Rechnungsjahren) sind minimal zu den etwa 31 Millionen Euro aus den Einnahmen von Grund- und Gewerbesteuern der Rechnungsjahre 2001 bis einschließlich 2009. Die Grundstückseigentümer haben schon alles bezahlt, wieso nochmal zahlen durch die Strabs?

Wer muss als nächstes bezahlen?

Derzeit und nächstes Jahr wird die Bahnhofstraße ausgebaut und anschließend abgerechnet.
Weiter sind zum Ausbau vorgesehen (laut Lechkurier vom 30.1.2015): im Jahr 2015 die Müllerstraße mit 485.000 € (noch nicht im Bau), im Jahr 2017 die Bergwerkstraße mit 405.000 € (noch nicht im Bau), im Jahr 2018 die Angermoosstraße mit 340.000 €. Es wird viele Haushalte treffen, wenn sich jetzt niemand wehrt – irgendwann auch die Mieter.

Straßen werden vom Gemeinderat als »öffentliche Güter« gewidmet und sind damit kostenfrei für jedermann benutzbar. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, den Straßenbau aus allgemeinen Steuern statt aus Abgaben zu finanzieren.

Bernhard Maier, Peiting
Vertrauensmann des damaligen Antrags

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