„Mit der EU-Bankenabgabe werden ausgerechnet Förderbanken und andere risikoarme Banken geschröpft. Es ist widersprüchlich, dass etwa die NRW-Bank in einen europäischen Abwicklungsfonds einzahlen soll, von dem sie niemals direkt profitieren kann. Nordrhein-Westfalen ist gesetzlich verpflichtet, für die NRW-Bank einzustehen. Gewährträgerhaftung und Anstaltslast machen die NRW-Bank grundsätzlich nicht abwicklungsfähig. Auch die Höhe der verlangten Beiträge ist …
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