Zur Entscheidungsverweigerung des Bundesverfassungsgerichts Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen die grundrechtswidrige Erhebung von Straßenbaubeiträgen in nicht nachvollziehbarer Weise verweigert hat, müssen die Hauseigentümer bundesweit aufstehen, um die sachlich notwendige Finanzierung der Straßensanierung aus dem Steueraufkommen gesetzlich regeln zu lassen. Straßen werden von der Allgemeinheit und nur zu einem geringen Teil von …
Neueste Kommentare