Jan 31 2012
Straßenbaubeiträge dürfen nur erhoben werden, wenn den Grundstckseigentümern konkret individuelle Vorteile zugerechnet werden können. Denn Beiträge sollen den öffentlichen Leistungen entsprechen, die den Bürgern vom Staat oder von der Kommune geboten werden. Die Beiträge sollen der Leistung des öffentlichen Gutes »Straße« äquivalent sein, gleich sein. Diese Anforderung an die Beiträge ist Ausdruck des finanzwirtschaftlichen »Äquivalenzprinzips«, …
Dez 31 2010
Bürger kritisieren staatliche Planung zur Querung der Umgehungsstraße bei Pähl Wenn man mit dem Frontmann der »Interessengemeinschaft sichere Ortsumfahrung Pähl«, Werner Grünbauer, spricht, dann tauchen immer wieder Parallelen zu den Schlichtungsverhandlungen zu Stuttgart 21 auf. Werner Grünbauer: „In Stuttgart aber auch hier in Pähl merke ich, dass es extrem viel Kraft kostet, den Bürgerwillen in …
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