Schlagwort-Archiv: Europa

Apr 30 2017

Buchbesprechung: Streitschrift für ein runderneuertes Europa

In ihrem Buch »Wir sind Europa« ruft die Journalistin und Politikwissenschaftlerin Evelyn Roll zivilgesellschaftliche Akteure in Europa auf, sich zusammenzuschließen und eine neue pro-europäische Bewegung zu begründen. Erfrischend optimistisch vertritt sie die Meinung, dass an Europas Zukunft außerhalb der etablierten Parlamente und Strukturen längst gearbeitet wird. Europas vitale Zivilgesellschaft werde oft unterschätzt, doch die Zeit, …

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Jul 31 2015

Griechenland will höhere Besteuerung – EU/IWF-Gläubiger schonen die Reichen

Die geplante einmalige Steuer von zwölf Prozent auf Unternehmensgewinne über 500.000 Euro in diesem und im nächsten Jahr wollen die EU- und IWF-Gläubiger nicht akzeptieren. Auch die Erhöhung der Körperschaftsteuer von 26 auf 29 Prozent soll gestutzt werden – auf 28 Prozent! Dafür aber verlangen die Gläubiger, wieder eine Null-Defizit-Klausel für Pensionsversicherungen festzuschreiben. Dass die …

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Mrz 31 2015

„Griechische Halbstarke“

„Den griechischen Halbstarken, liebe Freunde, mit heraushängendem Hemd sage ich, Hemd rein, Gürtel enger schnallen, die Zeit der Feten mit griechischem Wein ist vorbei, jetzt wird endlich gearbeitet.“ Andreas Scheuer Generalsekretär der CSU in seinem Rundumschlag am Aschermittwoch

Feb 28 2015

Denk ich an PEGIDA in der Nacht…

… dann bin ich um den Schlaf gebracht. (Frei nach H. Heine) PEGIDA macht mir Angst. Nicht, weil da wöchentlich mehrere tausend Menschen demonstrieren, sondern weil immer öfter zu hören und zu lesen ist, dass es sich doch keineswegs um Rechtsradikale, sondern um Bürger mit einem berechtigten Anliegen handele. Und wenn mir kürzlich selbst ein …

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Sep 30 2014

Immenser Reichtum auf Schwarzgeldkonten

Laut einer Studie von Tax Justice Network lagern weltweit etwa 32 Billionen Dollar auf Schwarzgeldkonten. Allein für die Euro-Zone schätzt die Europäische Kommission den Steuerausfall auf über eine Billion Euro jährlich. „Mit dem Geld wären die Haushaltsprobleme der Krisenländer gelöst“, meint EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Doch einige Staaten Europas, wie die Niederlande, Irland oder Luxemburg, gehören …

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Jul 31 2014

EUROPA: Wählerbetrug – oder wie man das letzte Vertrauen verspielt

Foto: Hans Hahn

Nachdem die Sozialisten und Sozialdemokraten den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zu ihrem Spitzenkandidaten erklärt hatten, entschloss sich auch die EVP einen Spitzenkandidaten aufzustellen. Die Wahl fiel auf Jean Claude Juncker, langjähriger Präsident der Eurogruppe, erfahrener Europapolitiker, konservativ-liberal. Der Sieger sollte Kommissionspräsident werden, so jedenfalls wurden die Wähler informiert. Am Ende siegte der Kandidat der EVP, Jean …

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Mai 31 2014

Lobbyismus in Europa

Brüssel ist die Hauptstadt des Lobbyismus in Europa. Die Initiative für Transparenz und Demokratie e. V. namens LobbyControl geht davon aus, dass dort täglich 15.000 bis 25.000 Lobbyisten Einfluss auf die EU-Politik nehmen. Dabei dominieren Unternehmenslobbyisten und deren Interessen. Die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern hingegen fallen oft unter den Tisch. Da immer mehr Gesetze …

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