Schlagwort-Archiv: Kommunen

Jul 31 2015

Aus meinem Tagebuch 07/2015

Wenn die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA in der bisher bekannten Form umgesetzt werden, dann müssen wirklich die Alarmglocken schrillen. Und was mich total stört: Stadt- und Gemeinderäte wurden aufgrund eines Gutachtens aus dem Bundestag vor einigen Monaten darauf hingewiesen, dass sie sich nicht mit den Freihandelsabkommen in ihren Gremien beschäftigen dürfen. Tun sie …

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Dez 31 2013

Neue Infos zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen

»Kommunale Straßensanierung: Steuerfinanzierung muss Beitragsfinanzierung ablösen« Straßen werden von der Allgemeinheit und nur zu einem geringen Teil von den anliegenden Hausbesitzern genutzt und abgenutzt. Örtliche Verkehrswege werden in der Fachsprache als „öffentliche Güter“ bezeichnet, die eine individuelle Nutzen- oder Vorteilszurechnung nicht möglich machen und die deshalb aus dem Steueraufkommen zu finanzieren sind. Nachdem das Bundesverfassungsgericht …

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Mai 31 2013

Grundrechtswidrige Erhebung von Straßenbau­beiträgen erfordert Aufstand der Hausbesitzer

Cartoon Straßenausbaubeitrag Pfeffer

Zur Entscheidungsverweigerung des Bundesverfassungsgerichts Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen die grundrechtswidrige Erhebung von Straßenbaubeiträgen in nicht nachvollziehbarer Weise verweigert hat, müssen die Hauseigentümer bundesweit aufstehen, um die sachlich notwendige Finanzierung der Straßensanierung aus dem Steueraufkommen gesetzlich regeln zu lassen. Straßen werden von der Allgemeinheit und nur zu einem geringen Teil von …

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Nov 30 2012

Eindrücke aus der Sitzung vom 16.10.2012

Vereidigung von Bettina Buresch als neue Stadträtin der ALS Mittelzentrum ade? – Ruf nach einem Citymanager Da Bürgermeister Gerbl in Lucca das Verschwisterungstreffen besuchte, wurde die Stadtratssitzung mal wieder von unserem stellvertretenden Bürgermeister Paul Huber geleitet. Dieser begann die Sitzung mit der Vereidigung von Bettina Buresch als neue Stadträtin – inklusive eher peinlicher Aktion und …

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Nov 30 2012

Informationsfreiheit breitet sich aus

Im Freistaat Bayern fehlt immer noch ein allgemeines Gesetz, das die Behörden zur Veröffentlichung amtlicher Informationen verpflichtet und den Bürgerinnen und Bürgern ohne Voraussetzungen Ansprüche auf Zugang zu Informationen bei den Behörden des Staates und der Kommunen im Freistaat gewährt. Die Oppositionsparteien im Landtag begrüßen ein Transparenzgesetz für Bayern und haben Gesetzentwürfe vorgelegt, die aber …

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Okt 31 2012

Urteil zu Mobilfunkstandorten: Zukunftsweisende Rechtsprechung aus Leipzig

Gemeinde Uffing am Staffelsee hat auch in der Revision gewonnen Das Bundesverwaltungsgericht hat eine sehr positive Entscheidung für die Kommunen gefällt. Kommunen haben das Recht aus städtebaulichen Gründen die Standorte von Mobilfunkanlagen zu planen. Damit ist in letzter Instanz ein Urteil gefallen, das den Gemeinden definitiv das Recht zuspricht, bei der Aufstellung von Mobilfunkanlagen mitreden …

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Sep 30 2012

Vattenfall das Netz wegnehmen

Zwei neue Atomkraftwerke bauen will Vattenfall in Schweden und stellte nun den ersten Antrag dafür. Das Geld für derlei Projekte will der Konzern unter anderem in Deutschland verdienen: Mit dreckiger Braunkohle, die das Klima ruiniert. Mit gigantischen Tagebaugruben in der Lausitz, denen weitere Dörfer zum Opfer fallen sollen. Mit milliardenschweren Schadensersatzklagen gegen die Bundesregierung, weil …

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